Tornado-Einsatz

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem Tornado-Einsatz in Afghanistan zugestimmt. Gegenstimmen gab es in allen Fraktionen, vor allem bei der SPD. Als einzige Fraktion votierte Die Linke geschlossen mit Nein. Zwei Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht, die den Einsatz stoppen sollten, hatten keinen Erfolg.

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Dafür gestimmt
404
Dagegen gestimmt
157
Enthalten
11
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 613 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Angelica Schwall-DürenAngelica Schwall-DürenSPD128 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchwanholzMartin SchwanholzSPD39 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Rolf SchwanitzRolf SchwanitzSPD168 - Vogtland - Plauen Dafür gestimmt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD289 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm Josef SebastianWilhelm Josef SebastianCDU/CSU200 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Portrait von Horst SeehoferHorst SeehoferCDU/CSU218 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Kurt SegnerKurt SegnerCDU/CSU277 - Odenwald-Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Ilja SeifertIlja SeifertDIE LINKE157 - Löbau-Zittau - Görlitz - Niesky Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SiebertBernd SiebertCDU/CSU172 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU237 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SinghammerJohannes SinghammerCDU/CSU219 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Petra SittePetra SitteDIE LINKE73 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann Otto SolmsHermann Otto SolmsFDP175 - Gießen Nicht beteiligt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU125 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang SpanierWolfgang SpanierSPD134 - Herford - Minden Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Margrit SpielmannMargrit SpielmannSPD60 - Brandenburg a. d.Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SpiethFrank SpiethDIE LINKE194 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg-Otto SpillerJörg-Otto SpillerSPD76 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Max StadlerMax StadlerFDP230 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Grietje StaffeltGrietje StaffeltDIE GRÜNEN1 - Flensburg - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Ditmar StaffeltDitmar StaffeltSPD83 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Rainder SteenblockRainder SteenblockDIE GRÜNEN7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Erika SteinbachErika SteinbachCDU/CSU184 - Frankfurt am Main II Nicht beteiligt
Portrait von Kersten SteinkeKersten SteinkeDIE LINKE192 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I Dagegen gestimmt
Andreas SteppuhnAndreas SteppuhnSPD68 - Harz Dafür gestimmt

Die Abgeordneten waren keiner Fraktionsdisziplin unterworfen, da die Abstimmung als Gewissensentscheidung freigegeben worden war. Das Mandat soll zunächst bis zum 13. Oktober 2007 befristet sein und zusätzlich zum ISAF-Einsatz erteilt werden, an dem die Bundeswehr bereits mit 3000 Soldaten beteiligt ist. Sechs Tornados sollen den Luftraum von Afghanistan überwachen. "Dies dient dem Schutz der ISAF-Soldaten in ganz Afghanistan und damit direkt dem Schutz der deutschen Soldaten, aber auch der im Lande eingesetzten zivilen Helfer und der afghanischen Bevölkerung", heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Seit Anfang April sind 500 Soldaten im nordafghanischen Mazar-e-Sharif stationiert. Ausgestattet sind die Tornados mit optischen und Infrarot-Kamerasystemen, die den NATO-Partnern Tag und Nacht Bilder über Taliban-Stellungen liefern können. Eine direkte Beteiligung an Kampfeinsätzen ist nicht vorgesehen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf 35 Mio. Euro. Unmittelbar nach der Abstimmung reichten die beiden Unions-Abgeordneten Willy Wimmer und Peter Gauweiler Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Durch einen Einsatz von Tornado-Flugzeugen würde Deutschland "in die völkerrechtswidrige Kriegsführung der Vereinigten Staaten in Afghanistan verstrickt", heißt es in einer Presseerklärung der beiden Abgeordneten. Der Eilantrag wurde vom Bundesverfassungsgericht mit der Begründung abgewiesen, einzelne Abgeordnete seien nicht befugt, die Rechte des gesamten Bundestages einzuklagen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte auch eine einstweilige Verfügung der Fraktion Die Linke vom 20. März 2007 ab, mit der eine Entsendung gestoppt werden sollte.

Links zum Tornado-Einsatz in Afghanistan (PDF-Format)

Antrag der Bundesregierung (BT-Drs. 16/4298), beschlossen

Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs. Drs 16/4047), abgelehnt

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs 16/4048), abgelehnt

Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs 16/4096), abgelehnt