Rückkehr zur alten Pendlerpauschale

Mit den Stimmen von Union, SPD und Grüne hat der Bundestag einen Antrag der Linken zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale abgelehnt. Die FDP dagegen unterstützte den Antrag ebenso wie ein SPD-Abgeordneter. Das Thema Entfernungspauschale war eines der bestimmenden Themen im bayerischen Landtagswahlkampf.

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Dafür gestimmt
96
Dagegen gestimmt
449
Enthalten
1
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Krista SagerKrista SagerDIE GRÜNEN19 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel SarrazinManuel SarrazinDIE GRÜNEN24 - Hamburg - Bergedorf - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Anton SchaafAnton SchaafSPD119 - Mülheim - Essen I Dagegen gestimmt
Portrait von Paul SchäferPaul SchäferDIE LINKE91 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Anita SchäferAnita SchäferCDU/CSU212 - Pirmasens Dagegen gestimmt
Portrait von Axel SchäferAxel SchäferSPD141 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchäfflerFrank SchäfflerFDP134 - Herford - Minden Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Hermann-Josef ScharfHermann-Josef ScharfCDU/CSU298 - Sankt Wendel Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth ScharfenbergElisabeth ScharfenbergDIE GRÜNEN240 - Hof Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU285 - Offenburg Nicht beteiligt
Portrait von Hartmut SchauerteHartmut SchauerteCDU/CSU150 - Olpe - Märkischer Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Annette SchavanAnnette SchavanCDU/CSU292 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Christine ScheelChristine ScheelDIE GRÜNEN248 - Aschaffenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd ScheelenBernd ScheelenSPD111 - Krefeld I - Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann ScheerHermann ScheerSPD265 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU230 - Passau Dagegen gestimmt
Portrait von Irmingard Schewe-GerigkIrmingard Schewe-GerigkDIE GRÜNEN140 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard SchickGerhard SchickDIE GRÜNEN276 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD235 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Karl SchiewerlingKarl SchiewerlingCDU/CSU128 - Coesfeld - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Otto SchilyOtto SchilySPD223 - München-Land Nicht beteiligt
Portrait von Konrad SchilyKonrad SchilyFDP140 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Norbert SchindlerNorbert SchindlerCDU/CSU210 - Neustadt - Speyer Dagegen gestimmt
Portrait von Georg SchirmbeckGeorg SchirmbeckCDU/CSU38 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SchmidbauerBernd SchmidbauerCDU/CSU278 - Rhein-Neckar Dagegen gestimmt

Seit dem 1. Januar 2007 gilt eine eingeschränkte Entfernungspauschale, bei der die Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz nicht mehr vollständig ab dem 1. Kilometer, sondern nur noch für "Härtefalle" ab einer Entfernung von 21 Kilometern steuerlich absetzbar sind. In der Begründung ihres Antrags verweist Die Linke auf das CSU-Steuerkonzept vom Mai 2008, das ebenfalls eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale fordert. Im bayerischen Landtagswahlkampf war neben der CSU auch die bayerische SPD für die Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer eingetreten. Beide Parteien hatten diese allerdings im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2007 abgeschafft und das sog. "Werkstorprinzip" eingeführt, wonach der Weg zur Arbeit eine Privatangelegenheit sei. Die Linke argumentiert, dass im deutschen Einkommensrecht das objektive Nettoprinzip gelte. Danach sind "alle Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen von Einkommen der Steuerpflichtigen" - also auch der Weg zur Arbeitsstätte - abzuziehen. Derzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Pendlerpauschale. Ein Urteil wird Ende des Jahres erwartet. Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatte die CSU ihr "Nein" angekündigt. "Wir werden den Antrag der Linken ablehnen, weil es der Partei nicht um die Sache, sondern um ein durchsichtiges politisches Manöver geht. Dieses politische Spektakel machen wir nicht mit", so Hartmut Koschyk, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Weiterführende Links zum Thema

Antrag der Linken "Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen – Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen" (pdf)