Rückkehr zur alten Pendlerpauschale

Mit den Stimmen von Union, SPD und Grüne hat der Bundestag einen Antrag der Linken zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale abgelehnt. Die FDP dagegen unterstützte den Antrag ebenso wie ein SPD-Abgeordneter. Das Thema Entfernungspauschale war eines der bestimmenden Themen im bayerischen Landtagswahlkampf.

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Dafür gestimmt
96
Dagegen gestimmt
449
Enthalten
1
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Katherina ReicheKatherina ReicheCDU/CSU61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Maik ReichelMaik ReichelSPD74 - Burgenland Dagegen gestimmt
Portrait von Gerold ReichenbachGerold ReichenbachSPD185 - Groß-Gerau Dagegen gestimmt
Portrait von Carola ReimannCarola ReimannSPD50 - Braunschweig Dagegen gestimmt
Portrait von Elke ReinkeElke ReinkeDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Klaus RiegertKlaus RiegertCDU/CSU264 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Christel Riemann-HanewinckelChristel Riemann-HanewinckelSPD73 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz RiesenhuberHeinz RiesenhuberCDU/CSU182 - Main-Taunus Dagegen gestimmt
Portrait von Walter RiesterWalter RiesterSPD264 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg RohdeJörg RohdeFDP243 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Franz-Xaver RomerFranz-Xaver RomerCDU/CSU293 - Biberach Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU127 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD139 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt RossmanithKurt RossmanithCDU/CSU258 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD171 - Werra-Meißner - Hersfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia RothClaudia RothDIE GRÜNEN253 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Karin RothKarin RothSPD262 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU99 - Rhein - Sieg - Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian RuckChristian RuckCDU/CSU253 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Ortwin RundeOrtwin RundeSPD23 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU236 - Weiden Dagegen gestimmt
Portrait von Marlene RupprechtMarlene RupprechtSPD244 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Peter RzepkaPeter RzepkaCDU/CSU82 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dagegen gestimmt

Seit dem 1. Januar 2007 gilt eine eingeschränkte Entfernungspauschale, bei der die Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz nicht mehr vollständig ab dem 1. Kilometer, sondern nur noch für "Härtefalle" ab einer Entfernung von 21 Kilometern steuerlich absetzbar sind. In der Begründung ihres Antrags verweist Die Linke auf das CSU-Steuerkonzept vom Mai 2008, das ebenfalls eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale fordert. Im bayerischen Landtagswahlkampf war neben der CSU auch die bayerische SPD für die Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer eingetreten. Beide Parteien hatten diese allerdings im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2007 abgeschafft und das sog. "Werkstorprinzip" eingeführt, wonach der Weg zur Arbeit eine Privatangelegenheit sei. Die Linke argumentiert, dass im deutschen Einkommensrecht das objektive Nettoprinzip gelte. Danach sind "alle Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen von Einkommen der Steuerpflichtigen" - also auch der Weg zur Arbeitsstätte - abzuziehen. Derzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Pendlerpauschale. Ein Urteil wird Ende des Jahres erwartet. Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatte die CSU ihr "Nein" angekündigt. "Wir werden den Antrag der Linken ablehnen, weil es der Partei nicht um die Sache, sondern um ein durchsichtiges politisches Manöver geht. Dieses politische Spektakel machen wir nicht mit", so Hartmut Koschyk, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Weiterführende Links zum Thema

Antrag der Linken "Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen – Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen" (pdf)