(...) Einfach nur den Osterdeich zu sperren, fände ich etwas langweilig. Alle 14 Tage kann Die PARTEI auch nicht zu Aktionen auf dem Osterdeich aufrufen, das hält unsere Leber nicht aus, sie wissen ja sicherlich, dass wir gerne einen trinken. (...)
(...) Wie Sie den entsprechenden youtube videos entnehmen können, hat die Polizei in weniger als 20 Sekunden eingegriffen. Insoweit halte ich ihre Behauptung, daß in Bremen AFD Veranstaltungen „mit schöner Regelmäßigkeit von einem Antifa-Mob heimgesucht und Teilnehmer mit Gewalt bedroht werden“ für schlicht substanzlos. Hinsichtlich von Plakatzerstörungen habe ich einen völlig andere Wahrnehmung, nach meinem Eindruck sind es vor allem Plakate meiner Partei, die betroffen sind. (...)
(...) Euro im Jahr. Die Lehr-und Lernmittelfreiheit ist in der Landesverfassung verankert. Natürlich kann das Parlament die Landesverfassung verändern und die Lehr-und Lernmittelfreiheit auf Lernbücher einschränken. (...)
(...) nach wie vor für den besten systemischen Ansatz Jugendkriminalität zu begegnen. Damit dieses Konzept noch besser greift, brauchen wir allerdings eine Aufweichung des bundesgesetzlichen Sozialdatenschutzes, der es bisher erschwert, daß die Jugendhilfe, die ihr zugedachte Präventions- und Nachbereitungsrolle, wie politisch gewollt, ausführt. (...)
(...) Aber was hat die Umweltzone mit der Sorge um die Umwelt zu tun - wir meinen gar nichts. Die bisherigen Untersuchungen haben keine signifikante Luftverbesserung ergeben, sondern lediglich den Schilderwald belebt, die Hersteller und Vertreiber der Plaketten glücklich gemacht und die Verwaltung jubeln lassen, weil es ja so ein toller Verwaltungsaufwand ist und man im klammen Bremen ja auch noch gerne Bußgelder einstreicht. (...)
(...) Mein Hauptaugenmerk liegt auf der besonderen Finanzlage des Landes Bremen. Ich würde gerne nach unserer Machtübernahme Bremerhaven (ohne Häfen) inkl. (...)