Frage an Björn Tschöpe von Sebastian H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Tschöpe,
ich bitte Sie um Nachsicht,dass ich diese Frage auch zuvor Herrn Schaefer von der AfD gestellt habe. Der Faux-Pas bzgl der Anrede ist demnach sicherlich zu verzeihen.
Ich hoffe mit der richtigen Anrede, bekomme ich nun auch eine weitgreifendere Antwort bzgl der Bekaempfung der Jugendkriminalitaet als den Verweis auf die Gewaltenteilung, die ich in keinster Weise anzweifeln möchte.
In Bezug auf die Beamtenbesoldung möchte ich keine Diskussion über vergangene Entscheidungen und vergangene Situationen führen... ein Ausblick in die Nahe Zukunft, bzw. die vorherrschenden Pläne ihrerseits wäre mir indes sehr willkommen.
Ich bedanke mich vorab für ihre hoffentlich erneute Antwort und verbleibe abermals
mit freundlichen Gruessen
S. H.
Sehr geehrter Herr H.,
a) Der Wegfall des mittleren Dienstes und die Einführung der zweigeteilten Laufbahn haben zu einer Stauchung der Gehaltstruktur bei der Polizei am oberen Rand des gehobenen Dienstes geführt. Hieraus ergab und ergibt sich logisch, daß es in einer zweigeteilten Laufbahn, anders als im dreigeteilten Dienst, weniger Aufstiegsmöglichkeiten gibt. Dieses ist bei Einführung des neuen Systems ausführlich erörtert und als ggf. demotivierende Schwachstelle erkannt worden, trotzdem ist gerade auf Drängen der Gewerkschaften die zweigeteilte Laufbahn, die bekanntermaßen gerade auch Berufsanfängern diverse Vorteile bietet, eingeführt worden. Nunmehr gilt es mit den Stärken, aber auch den Schwächen dieses Systems zu leben.
Zu unseren Vorstellungen zur Besoldung von Polizistinnen und Polizisten übersende ich ihnen gerne die Antworten der SPD auf die Wahlprüfsteine der GdP.
https://www.gdp.de/gdp/gdphb.nsf/id/DE_Wahlpruefsteine-2015
b) Ich halte die Prozesse, Maßnahmen und Handlungsanweisungen des „Handlungskonzeptes Stopp der Jugendgewalt“ von 2010
http://www.kriminalpraevention.bremen.de/sixcms/media.php/13/Stopp_der_Jugendgewalt_Bericht.pdf
nach wie vor für den besten systemischen Ansatz Jugendkriminalität zu begegnen. Damit dieses Konzept noch besser greift, brauchen wir allerdings eine Aufweichung des bundesgesetzlichen Sozialdatenschutzes, der es bisher erschwert, daß die Jugendhilfe, die ihr zugedachte Präventions- und Nachbereitungsrolle, wie politisch gewollt, ausführt. Hieran arbeiten wir. Einzelne richterliche Entscheidungen finden auch nicht meinen Beifall, allerdings ist es auch nicht Aufgabe der Justiz, der Legislative zu gefallen, sondern gebunden an die Gesetze, vertretbare Einzelfallentscheidungen zu fällen. Die Jugendkriminalität geht im übrigen (bereinigt um den nachstehend geschilderten Sondereffekt) seit Jahren zurück. Aktuell beherrschen die Taten eines kleinen Teil von ca. 20-30 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen die mediale Diskussion. Für diese haben wir bereits intensivpädagogische robuste Einrichtungen geschaffen und werden neben der Jugendhaft, zeitnah geschlossene Unterbringungen nach dem Jugendhilferecht am Standort Fuchsberg realisieren.
In der Hoffnung, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben, verbleibt mit freundlichen Grüßen
Björn Tschöpe
Weitere Fragen an Björn Tschöpe
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(...) Soweit erforderlich, wird der Eigentümer aufgefordert erforderlichen Reparaturen oder Nachbesserungen vornehmen zu lassen. Sollte er dieses unterlassen, können Zahlungen vom Eigentümer verlangt oder auf seine Kosten Maßnahmen durchgeführt werden (Ersatzvornahme). Nach meiner Einschätzung funktioniert diese Feuerstättenkontrolle sehr effektiv. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
Ja!