Bremen Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Frage von Andreas H. • 13.04.2011
Portrait von Wilko Zicht
Antwort von Wilko Zicht
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.04.2011

(...) Mehr Sorgen machen mir die Andeutungen des SPD-Innensenators Mäurer, künftig bei der polizeilichen Begleitung von Gästefans noch mehr auf strikte Fantrennung zu setzen, an der Westseite des Weserstadions eine abgesperrte Zone für Gästefans zu errichten und ihnen eine individuelle Anreise zum Stadion zu verwehren. Bei wirklich brisanten Risikospielen mag das im Einzelfall ausnahmsweise gerechtfertigt sein, aber wer Fußballfans pauschal als Sicherheitsrisiko behandelt, trägt selbst zu den Problemen bei, die er zu bekämpfen vorgibt. (...)

Portrait von Oliver Möllenstädt
Antwort von Oliver Möllenstädt
FDP
• 17.04.2011

(...) Ich gehe davon aus, dass die weitaus überwiegende Zahl der Richterinnen und Richter im Land Bremen ihre Aufgaben sehr gewissenhaft und unabhängig wahrnimmt. Gleichwohl muss jedermann sich bewusst sein, dass es auch in der Justiz so genannte "schwarze Schafe" und Versuche der Einflussnahme auf die Unabhängigkeit der Richterschaft geben kann, etwa durch Bedrohungen oder ähnliches. (...)

Portrait von Silvia Neumeyer
Antwort von Silvia Neumeyer
CDU
• 13.04.2011

(...) Den Impuls für meine Arbeit im Bereich der Innen- und Justizpolitik habe ich sicherlich dadurch bekommen, das ich ein Mensch bin der sich dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und den darin verbürgten Freiheits- und Grundrechten verpflichtet fühlt. Des Weiteren war ich 8 Jahre als Jugendschöffin tätig, was sicherlich auch dazu beigetragen hat mich intensiver mit unserer Rechtssprechung und der Arbeitsweise der Justiz in Bremen zu beschäftigen. (...)

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