Frage an Silvia Neumeyer von Martina M. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Müller-Schönau,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit.

Als Zahnarzthelferin lernt man genau soviel über Jura wie in jeder anderen Ausbildung die nicht in den Bereich Justiz fällt. Es steht aber jedem Menschen frei, sich zusätzliches Wissen anzueignen und über den eigenen beruflichen Tellerrand hinaus seinen gesunden Menschenverstand einzusetzen. Von den 11 Mitgliedern des Rechtsausschusses haben lediglich vier ein juristisches Studium absolviert. Trotzdem leistet der Ausschuss gute Arbeit. Der Bremer Justizsenator Martin Günthner beispielsweise hat einen Abschluss als PR Berater und ist dennoch in der Lage, das Senatsressort für Justiz- und Verfassungsfragen zu leiten.

Den Impuls für meine Arbeit im Bereich der Innen- und Justizpolitik habe ich sicherlich dadurch bekommen, das ich ein Mensch bin der sich dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und den darin verbürgten Freiheits- und Grundrechten verpflichtet fühlt. Des Weiteren war ich 8 Jahre als Jugendschöffin tätig, was sicherlich auch dazu beigetragen hat mich intensiver mit unserer Rechtssprechung und der Arbeitsweise der Justiz in Bremen zu beschäftigen. Bei juristischen Fragestellungen kann ich zudem jederzeit auf die wissenschaftlichen Mitarbeiter des CDU-Hauses sowie auf die Ausschussassistenz der Bremischen Bürgerschaft zurückgreifen.

Wer bereit ist, sich Wissen anzueignen und sich mit den Themen, die im Rechtsausschuss behandelt werden auseinanderzusetzen, kann dort problemlos mitarbeiten. Am Ende soll die Arbeit des Rechtsausschusses ja auch von allen Bürgerinnen und Bürgern nachvollzogen werden können, nicht nur von Juristen.

Die Bürgerinnen und Bürger und wir als Politiker haben zu Recht hohe Erwartungen an die Justiz. Sie soll schnell, verständlich, dienstleistungsorientiert, unabhängig und zuverlässig arbeiten. Deshalb liegt es nicht auf der Hand, auch in diesem Bereich Einsparungen zu erbringen. Angesichts der Haushaltslage des Landes Bremen und der unverantwortlichen Schuldentreiberei der Rot-Grünen Koalition - allein in den letzten 4 Jahren wurden mehr als 3, 5 Mrd. € neue Schulden gemacht - müssen wir aber die Ausgaben (und Einnahmen) in allen Bereichen anschauen. Ein „weiter so“ bei den Schulden, auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder, wird es mit der CDU nicht geben. Deshalb wollen wir eine breite Diskussion über die Frage, was können, wollen und müssen wir uns zukünftig noch an staatlichen Dienstleistungen leisten, wo wollen wir Prioritäten setzen und wie viel Geld sind wir bereit dafür auszugeben. Dieser Diskussion hat sich die derzeitige Regierung 4 Jahre lang verweigert. Auch deswegen wollen wir am 22. Mai einen Politikwechsel. Mehr dazu finden Sie im Internet unter http://www.cdu-bremen.de .

Mit freundlichen Grüßen

Silvia Neumeyer