(...) Zum Abschluss möchte ich aber auch meinen Unmut über die hetzerischen Thesen eines SPD-Mitglieds äußern. Es kann nicht sein, dass ein sogenannter Sozialdemokrat die integrationspolitischen Bemühungen der letzten Jahre zunichte macht. (...)
(...) Leider kein Gegenstand dieser Reform waren Überlegungen dahingehend die Einnahmen des Staates an die notwendigen Ausgaben anzupassen. Lediglich ist eine sogenannte Schuldenbremse vereinbart worden. Da die Länder kaum Möglichkeiten haben eigenständige Einnahmen zu generieren, sind sie bei der Einnahmenseite auf die Entscheidungen des Bundes angewiesen. (...)
(...) Bis 2018 ist im Übrigen eine bestimmte Form des Länder-Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern und dem Bund vereinbart. Dieses stellt für Bremen auch eine gewisse Sicherheit dar. (...)
(...) Eine Einschränkung der individuellen Freiheitsrechte durch das Verbot der Haltung bestimmter Hunderassen ist sicherlich gegeben. Allerdings ist diese Einschränkung auch gerechtfertigt, sieht man sich die gravierenden Vorfälle an, die unter Beteiligung dieser Rassen vorgekommen sind. (...)
(...) Das neben den Kampfhunden, auch Hunde ab einer bestimmten Größe Leib und Leben gerade auch von Kindern gefährden können, ist Allgemeingut. Ob wir uns der von Ihnen angeregten Verschärfung des Hundegesetzes anschließen werden, vermag ich zur Zeit nicht zu sagen, da ich diese Frage zunächst mit den relevanten Tierschutzorganisationen besprechen möchte. (...)
Sehr geehrter Herr Rosebrock,
wie ich bereits in meiner ausführlichen Antwort auf die Anfrage von Frau Veeser bei abgeordnetenwatch.de ausgeführt habe, halte ich die Bremer Kampfhunderegelung für angemessen.
Mit freundlichen Grüßen