Frage an Björn Tschöpe von Bernd R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Tschöpe,
Da es ist schon lange wissenschaftlich belegt wurde, dass es keine grundsätzlich gefährlichen Hunde-Rassen gibt und auch Retriever, Schäferhunde und Rottweiler schon viele Menschen getötet haben, frage ich Sie:
Wird die Bremer Hundeverordnung von Ihnen in der nächsten Zeit zur Diskussion gestellt und der Realität angepasst?
Sie gefährden durch diese Verordnung die Bevölkerung, in dem Sie ihnen vorgaukeln, dass nur wenige Hunderassen gefährlich sind!
Zum anderen fühle ich mich als Hundehalter in Bremen diskriminiert und unnötig in meiner Freiheit eingeschränkt!
Niedersachsen hat seine Hundeverordnung schon lange geändert!
Sehr geehrter Herr Rosebrock,
die Bremischen Regelungen zur Haltung von gefährlichen Hunden sind durch Landesgesetz geregelt.
Als "gefährlich" im Sinne dieses Gesetzes gelten zum einen die Hunderassen Pit-Bull-Terrier, Bullterrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden und zum anderen alle Hunde die bereits einmal einen Menschen gebissen haben.
Diese Unterscheidung ist nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgericht zulässig. Im November 2009 hat die FDP einen Ihrer Auffassung entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Dieser wurde vom Rest des Hauses einmütig abgelehnt. In Bremen besteht ein breiter gesellschaftlicher und politischer Konsens dahingehend, daß wir kampfhundefreie Städte wollen.
Das neben den Kampfhunden, auch Hunde ab einer bestimmten Größe Leib und Leben gerade auch von Kindern gefährden können, ist Allgemeingut. Ob wir uns der von Ihnen angeregten Verschärfung des Hundegesetzes anschließen werden, vermag ich zur Zeit nicht zu sagen, da ich diese Frage zunächst mit den relevanten Tierschutzorganisationen besprechen möchte.
Ich stehe zu der jetzigen Gesetzeslage und bin in dieser Frage gegen jede Deregulierung oder Liberalisierung. Erforderlichen Verschärfung zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit stehe ich offen gegenüber.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Björn Tschöpe
(...) Ungefähr ein Drittel aller Wege wird in Bremen mit dem Auto zurückgelegt, hiervon entfällt wiederum ungefähr die Hälfte auf Fahrten vom oder zum Arbeitsplatz. Wenn wir einen robusten Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen, dann sollten wir versuchen insbesondere diese Arbeitsplatzverkehre auf andere Verkehrsträger zu verlagern. (...)
(...) Soweit erforderlich, wird der Eigentümer aufgefordert erforderlichen Reparaturen oder Nachbesserungen vornehmen zu lassen. Sollte er dieses unterlassen, können Zahlungen vom Eigentümer verlangt oder auf seine Kosten Maßnahmen durchgeführt werden (Ersatzvornahme). Nach meiner Einschätzung funktioniert diese Feuerstättenkontrolle sehr effektiv. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
Ja!