Bremen

Bisher gab es keine politische Mehrheit für ein Lobbyregister. Ich fände ein Lobbyregister aber gut. Welche Lobbys am stärksten ist, ist schwer zu sagen.

Als Parlament schaffen wir bei den Abgeordneten Transparenz über andere Einkünfte als jene, die sie für ihr Mandat erhalten, sowie herausgehobene Funktionen in zum Beispiel Vereinen und Institutionen

Bremen hat bisher kein eigenes Lobbyregister. Das liegt unter anderem daran, dass der Fokus bislang auf andere Maßnahmen zur Transparenz gelegt wurde, wie zum Beispiel der öffentlichen Zugänglichkeit von Bürgerschaftssitzungen oder dem direkten Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen.

Die CDU steht hinter der Fristenlösung in Verbindung mit der verpflichtenden Beratung, wie sie in der geltenden Rechtslage geregelt ist

Die CDU verfolgt seit Jahren das Ziel, den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen.

Viele unserer Abgeordneten gehen mit der Hälfte ihrer Arbeitszeit neben ihrem Mandat noch ihrer ursprünglichen beruflichen Tätigkeit nach. Bedenkt man dies, relativiert sich die Zahl der Abgeordneten. Würde man diese reduzieren, bestünde die Gefahr, dass eine umfassende, in die Tiefe gehende Befassung mit den Themen von den verbliebenen Halbtagsparlamentariern schon allein zeitlich kaum mehr möglich ist.

Ob vor diesem Hintergrund Geld für weitere Taubenhäuser zur Verfügung gestellt werden kann, muss die Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber prüfen und abwägen.

Die GSV arbeitet frei, und das finde ich wichtig.