Wie stehen Sie zum aktuell eingebrachten "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs" und zur Absicherung von reproduktiven Rechten und Selbstbestimmung?
Sehr geehrte Frau Winter,
Kurz vor Ende der aktuellen Legislaturperiode haben über 236 Abgeordnete einen interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und einen Entschließungsantrag „Versorgungslage von ungewollt Schwangeren verbessern" in den Bundestag eingereicht. Diese Entscheidung folgt der Empfehlung der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, die die Bundesregierung beraten hat. Diese kam zu dem Ergebnis: Der Schwangerschaftsabbruch muss anders geregelt werden, als es die aktuelle Rechtslage (§ 218 StGB) tut.
Gerade angesichts des Erstarken reaktionärer Parteien, die eine Einschränkung u.a. von reproduktiven Rechten anstreben und in anderen Ländern bereits eingeschränkt haben, z.B. USA, und einem drohenden Rechtsruck auch bei der nächsten Bundestagswahl: Wie stehen Sie zur Absicherung von liberalen Errungenschaften, zu denen auch reproduktive Rechte und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung gehören?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Schwangerschaftsabbruch.
Die CDU steht hinter der Fristenlösung in Verbindung mit der verpflichtenden Beratung, wie sie in der geltenden Rechtslage geregelt ist. Diese Regelung berücksichtigt sowohl das Selbstbestimmungsrecht der Frau als auch den Schutz des ungeborenen Lebens. Wir halten diesen Kompromiss für ausgewogen und angemessen.
Gleichzeitig sehen wir Handlungsbedarf bei der Versorgungslage. Es ist wichtig, dass betroffene Frauen in ganz Deutschland Zugang zu qualifizierten Beratungsstellen und medizinischen Angeboten haben, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Darauf muss die Politik weitere einen Fokus legen.
Für uns steht im Vordergrund, praktische Unterstützung anzubieten und die Versorgungslage für ungewollt Schwangere zu verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass niemand mit einer schwierigen Situation allein gelassen wird und jede Frau auf die notwendigen Hilfen zurückgreifen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Wiebke Winter
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