Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Antrag fordert die Landesregierung auf, sich eindeutig gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in der nächsten Beitragsperiode auszusprechen. Dazu sollen alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt werden, um eine eine Gebührenerhöhung zu verhindern. Aktuell liegen die monatlichen Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei 18,36 Euro pro Monat.

Der Antrag wurde mit 45 Stimmen abgelehnt. 17 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab vier Enthaltungen von Abgeordneten der Fraktion BVB - Freie Wähler.

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Dafür gestimmt
17
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
4
Nicht beteiligt
22
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Matthias StefkeMatthias StefkeBVB - Freie Wähler25 - Teltow-Fläming III Enthalten
Portrait von Erik StohnErik StohnSPD24 - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Portrait von Felix TeichnerFelix TeichnerAfD11 - Uckermark I Nicht beteiligt
Portrait von Isabelle VandreIsabelle VandreDIE LINKE21 - Potsdam I Dagegen gestimmt
Portrait von Péter VidaPéter VidaBVB - Freie Wähler14 - Barnim II Nicht beteiligt
Portrait von Jörg VogelsängerJörg VogelsängerSPD31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas von GizyckiThomas von GizyckiDIE GRÜNEN7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian WalterSebastian WalterDIE LINKE13 - Barnim I Dagegen gestimmt
Nicole Walter-MundtNicole Walter-MundtCDU9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Portrait von Christine WernickeChristine WernickeBVB - Freie Wähler11 - Uckermark I Enthalten
Portrait von Udo WernitzUdo WernitzSPD16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I Nicht beteiligt
Portrait von Dietmar WoidkeDietmar WoidkeSPD41 - Spree-Neiße I Nicht beteiligt
Dr. Philip Zeschmann, MdLPhilip ZeschmannBVB - Freie Wähler31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV Enthalten