Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Antrag fordert die Landesregierung auf, sich eindeutig gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in der nächsten Beitragsperiode auszusprechen. Dazu sollen alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt werden, um eine eine Gebührenerhöhung zu verhindern. Aktuell liegen die monatlichen Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei 18,36 Euro pro Monat.

Der Antrag wurde mit 45 Stimmen abgelehnt. 17 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab vier Enthaltungen von Abgeordneten der Fraktion BVB - Freie Wähler.