Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke (Beschlussempfehlung)

20. Mai 2021

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Arbeitsgerichte Eberswalde und Potsdam sowie die in Senftenberg bestehenden Kammern des Arbeitsgerichts Cottbus aufzuheben und die Zuständigkeiten der Arbeitsgerichte Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Neuruppin auszuweiten. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfes.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 44 Jastimmen zu 31 Neinstimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung wurde das Gesetz der Landesregierung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke in 3. Lesung verabschiedet.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Erik Stohn	SPD	24 - Teltow-Fläming II	Dafür gestimmt
Felix Teichner	AfD	11 - Uckermark I	Nicht beteiligt
Isabelle Vandre	DIE LINKE	21 - Potsdam I	Dagegen gestimmt
Péter Vida	BVB - Freie Wähler	14 - Barnim II	Dagegen gestimmt
Jörg Vogelsänger	SPD	31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV	Dafür gestimmt
Thomas von Gizycki	DIE GRÜNEN	7 - Oberhavel I	Dafür gestimmt
Sebastian Walter	DIE LINKE	13 - Barnim I	Dagegen gestimmt
Nicole Walter-Mundt	CDU	9 - Oberhavel III	Dafür gestimmt
Christine Wernicke	BVB - Freie Wähler	11 - Uckermark I	Dagegen gestimmt
Udo Wernitz	SPD	16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I	Dafür gestimmt
Franz Wiese	AfD	34 - Märkisch-Oderland IV	Nicht beteiligt
Dietmar Woidke	SPD	41 - Spree-Neiße I	Dafür gestimmt
Philip Zeschmann	BVB - Freie Wähler	31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV	Dagegen gestimmt