Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke (Beschlussempfehlung)

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Arbeitsgerichte Eberswalde und Potsdam sowie die in Senftenberg bestehenden Kammern des Arbeitsgerichts Cottbus aufzuheben und die Zuständigkeiten der Arbeitsgerichte Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Neuruppin auszuweiten. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfes.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 44 Jastimmen zu 31 Neinstimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung wurde das Gesetz der Landesregierung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke in 3. Lesung verabschiedet.

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Dafür gestimmt
44
Dagegen gestimmt
31
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Erik StohnErik StohnSPD24 - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Felix TeichnerFelix TeichnerAfD11 - Uckermark I Nicht beteiligt
Portrait von Isabelle VandreIsabelle VandreDIE LINKE21 - Potsdam I Dagegen gestimmt
Portrait von Péter VidaPéter VidaBVB - Freie Wähler14 - Barnim II Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg VogelsängerJörg VogelsängerSPD31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV Dafür gestimmt
Portrait von Thomas von GizyckiThomas von GizyckiDIE GRÜNEN7 - Oberhavel I Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian WalterSebastian WalterDIE LINKE13 - Barnim I Dagegen gestimmt
Nicole Walter-MundtNicole Walter-MundtCDU9 - Oberhavel III Dafür gestimmt
Portrait von Christine WernickeChristine WernickeBVB - Freie Wähler11 - Uckermark I Dagegen gestimmt
Portrait von Udo WernitzUdo WernitzSPD16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I Dafür gestimmt
Portrait von Franz WieseFranz WieseAfD34 - Märkisch-Oderland IV Nicht beteiligt
Portrait von Dietmar WoidkeDietmar WoidkeSPD41 - Spree-Neiße I Dafür gestimmt
Dr. Philip Zeschmann, MdLPhilip ZeschmannBVB - Freie Wähler31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV Dagegen gestimmt