Der Koblenzer Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs will möglicherweise rechtlich gegen die Internetplattform Abgeordnetenwatch.de vorgehen.
Das berichtete vor einigen Tagen die Rhein-Zeitung. Anlass ist offenbar ein abgeordnetenwatch.de-Bericht vom 24. Juli über die jüngste Nebentätigkeit des Unions-Fraktionsvize ("Michael Fuchs berät privaten Nachrichtendienst"). Seit kurzem wird Fuchs auf der Bundestagshomepage als Beiratsmitglied von "Hakluyt & Company" (H&C) geführt, eine von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern gegründete Firma, die Informationsbeschaffung für Großunternehmen und Private Equity Gesellschaften ("Heuschrecken") betreibt.
Alles kein Problem, wie Fuchs meint? Ganz im Gegenteil. Denn wenn ein einflussreicher Koalitionspolitiker mit Zugang zu vertraulichen Informationen aus dem Regierungslager ausgerechnet im Dienst eines privaten Nachrichtenbeschaffers steht, birgt dies aus Sicht von abgeordnetenwatch.de einen eklatanten Interessenskonflikt. Das Unternehmen mit Büros in London, New York und Singapur trägt im Auftrag von mächtigen Playern aus der internationalen Finanzszene überall auf der Welt Informationen zusammen. Ist es da vorstellbar, dass Hakluyt & Company ausgerechnet vom Insiderwissen und den Kontakten eines einflussreichen Politikers aus der größten Volkswirtschaft Europas nicht profitieren will?
Auf mehrere Fragen von abgeordnetenwatch.de zu seiner fragwürdigen Nebentätigkeit hat Michael Fuchs bislang keine Stellung genommen. Dafür äußerte er sich in der Rhein-Zeitung zur abgeordnetenwatch.de-Berichterstattung:
Was sie tun, ist rufschädigend. Mir werden Sachen unterstellt, die nicht stimmen.
Was in unserem Bericht nicht stimmt, teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete allerdings nicht mit.
Derweil erscheint die Nebentätigkeit für Hakluyt & Company durch weitere Äußerungen des Koblenzer Bundestagsabgeordneten in einem immer dubioseren Licht. Denn offenbar ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU - anders als auf der Bundestagshomepage angegeben - gar nicht Mitglied im Beirat von Hakluyt & Company. Fuchs erklärte gegenüber seiner Heimatzeitung:
Bei der Tätigkeit handelt es sich um keine Beiratstätigkeit nach deutschem Recht. Es gibt zum Beispiel keinen Vertrag.
Ein Beirat - Englisch: advisory board - ist ein Gremium mit beratender Funktion. Allem Anschein nach ist Fuchs für Hakluyt & Company aber in informellen Zirkeln tätig, so zumindest lesen sich seine Äußerungen in der Rhein-Zeitung. Mit der Angabe "Mitglied des Beirates" auf seiner Bundestagsseite habe er lediglich klarstellen wollen, "dass ich neben den Reden auch an anschließenden gemeinsamen Diskussionen mit Kunden von Hakluyt & Company und Politikern anderer Länder teilnehme." Und weiter:
Ich diskutiere dort mit Kunden von Hakluyt & Company über Themen aus Politik und Wirtschaft, beispielsweise über den Euro und Europa, über internationale Handelsfragen und die WTO (Welthandelsorganisation). Ich nehme aus diesen Gesprächen sehr viel mit an Wissen für meine Arbeit im Bundestag. Ich bin froh, dass ich dort interessante Informationen bekomme.
Ist es nur Fuchs, der interessante Informationen aus diesen Zusammenkünften mitnimmt? Oder steht der gut vernetzte Koalitionspolitiker den zahlungskräftigen Kunden von Hakluyt & Company beratend zur Seite, wie zumindest die Angabe "Beirat" vermuten lässt? Eine entsprechende abgeordnetenwatch.de-Anfrage vom 17. Juli ließ Fuchs bislang unbeantwortet.
Es ist nicht dass erste Mal, dass der Koblenzer Abgeordnete wegen Angaben zu seinen Nebentätigkeiten in Erklärungsnot gerät. 2009 wurde bekannt, dass Fuchs seinen Beiratsposten für die Politberatungsfirma PKS verheimlicht hatte. Im Februar 2012 enthüllte abgeordnetenwatch.de, dass der CDU-Politiker jahrelang seinen Vorstandsposten bei der Deutschen Außenhandelskammer in Hongkong nicht gemeldet und damit erneut gegen die Transparenzregeln des Bundestags verstoßen hatte. Auch seine Beiratstätigkeiten im Lobbyverein „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e. V.“ sowie im Interessenverband der deutschen Familienunternehmen „ASU“ unterschlug Fuchs gegenüber der Bundestagsverwaltung und meldete diese erst nach, als ein Bürger via abgeordnetenwatch.de in zwei Mails kritisch nachfragte.
Durch abgeordnetenwatch.de-Recherchen wurde im Januar 2013 bekannt, dass Fuchs seit mehreren Jahren unentdeckt für Hakluyt & Company tätig gewesen war. Auf der Bundestagshomepage war seit 2008 der Eindruck erweckt worden, als hätte Fuchs bei einer harmlosen Geographen-Vereinigung namens "Hakluyt Society" 13 Honorarvorträge für mindestens 57.000 Euro gehalten. Doch der Eintrag war nachweislich falsch, das Geld kassierte Fuchs von "Hakluyt & Company". Unklar sind die Umstände, wie es zu der falschen Angabe auf der Bundestagshomepage kam. Der CDU-Politiker bestreitet, dafür verantwortlich zu sein. Gegen die damalige Berichterstattung von abgeordnetenwatch.de ging er juristisch vor.
Nachtrag 15. August 2013:
In der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung meldet sich Michael Fuchs mit einer überraschenden Aussage zu Wort:
Sie [abgeordnetenwatch.de] haben unhaltbare Behauptungen aufgestellt und mir keine Chance gegeben, diese richtigzustellen.
Überraschend deswegen, weil abgeordnetenwatch.de Herrn Fuchs in den vergangenen Wochen sogar ausdrücklich und mehrfach darum gebeten hatte, zu seiner Nebentätigkeit für die Firma Hakluyt & Company Stellung zu beziehen. Z.B. zu diesen Fragen:
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Hakluyt
Datum: Sun, 06 Jan 2013 22:15:53 +0100
Von: Martin Reyher (abgeordnetenwatch.de)
An: michael.fuchs@bundestag.de
Sehr geehrter Herr Fuchs,
bezüglich Ihrer Vortragstätigkeit für „Hakluyt Society, London“ bitte
ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Sie geben auf der Bundestagshomepage mehrere Vorträge bei der
„Hakluyt Society“ an. Mir gegenüber erklärte die Society, dass Vorträge
von Ihnen nicht bekannt seien. Welche Erklärung haben Sie dafür?
2. Haben Sie die erwähnten Vorträge bei der „Hakluyt & Company“ gehalten?
3. Können Sie mir eine Liste mit den Titeln, dem Ort und dem Datum der
13 Vorträge seit August 2008 zukommen lassen?
4. Wie ist es zu erklären, dass die Vorträge unterschiedlich hoch
honoriert wurden (Stufe 1, Stufe 2, Stufe 3)?
5. Wurden mit den Einkünften der Stufe 3 (2009, 2010, 2011, 2012) neben
den angegebenen Vorträgen noch andere Leistungen vergütet?
6. Sind oder waren Sie für Hakluyt & Company in irgendeiner Form
beratend tätig bzw. haben Sie für eine beratende Tätigkeit bei Hakluyt &
Company jemals eine Vergütung erhalten?
Für eine Antwort bis Dienstag, den 8.1. um 14 Uhr, wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Reyher
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: Hakluyt
Datum: Thu, 10 Jan 2013 15:42:19 +0100
Von: Martin Reyher (abgeordnetenwatch.de)
An: Michael Fuchs, MdB
Sehr geehrter Herr Fuchs,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung und die Präzisierung, wonach Sie die
Angabe "Hakluyt & Co." zu Beginn der 17. Wahlperiode gemacht haben.
Offen bleibt allerdings, welche Angabe Sie in der 16 Wahlperiode
machten. Welchen Firmennamen haben Sie für die beiden Tätigkeiten in den
Jahren 2008 und 2009 gegenüber der Bundestagsverwaltung gemeldet?
Für eine zeitnahe Antwort wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Hakluyt / Einsicht in Schreiben der Bundestagsverwaltung
Datum: Mon, 14 Jan 2013 13:23:51 +0100
Von: Martin Reyher (abgeordnetenwatch.de)
An: Michael Fuchs, MdB
Sehr geehrter Herr Fuchs,
in einem Beitrag, der am 10. Januar 2013 in der Sendung "SWR Landesschau
aktuell" im SWR-Fernsehen ausgestrahlt wurde, verweisen Sie auf ein
Schreiben der Bundestagsverwaltung zu ihrer Nebentätigkeit für die Firma
"Hakluyt & Company".
Um mir ein Bild machen zu können von der Bewertung der
Bundestagsverwaltung zur Angabe ihrer Nebentätigkeit für "Hakluyt &
Company" habe ich die Verwaltung um Einblick in das Schreiben gebeten.
Von dort teilte man mir heute mit, dass die Bundestagsverwaltung keine
Bedenken gegen eine Einsicht habe. In einer Mail heißt es:
"Von Seiten der Bundestagsverwaltung bestehen keine Bedenken dagegen,
dass Sie in das Schreiben Einsicht nehmen. Die Entscheidung hierüber
liegt aber letztlich beim Abgeordneten Dr. Fuchs. Ich möchte Sie daher
bitten, sich mit Ihrem Anliegen an diesen zu wenden."
Ich möchte Sie bitten, mir eine Kopie des Schreibens mit dem Betreff
"Vortragstätigkeiten bei der Haluyt & Company, London" zuzusenden. Ich
wäre Ihnen dankbar, wenn mir das Schreiben bis zum morgigen Dienstag, 14
Uhr zugeleitet werden würde.
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: Hakluyt
Datum: Thu, 17 Jan 2013 15:43:08 +0100
Von: Martin Reyher (abgeordnetenwatch.de)
An: Michael Fuchs, MdB
Sehr geehrter Herr Fuchs,
am 9. Januar 2013 teilten Sie mir mit (s.u.):
"Gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages habe ich meine
Tätigkeit bei der Firma „Hakluyt & Co., London“ ordnungsgemäß zu Beginn
der 17. Legislaturperiode angegeben."
Ich möchte gerne von Ihnen wissen, ob Sie gegenüber der Verwaltung des
Deutschen Bundestages Ihre Tätigkeit bei der Firma „Hakluyt & Co.,
London“ auch in der 16. Legislaturperiode ordnungsgemäß angegeben haben
(insbesondere in Bezug auf Ihren Vortrag im August 2008)?
Aus redaktionellen Gründen bitte ich um eine Antwort bis zum morgigen
Freitag, 11:30 Uhr.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Reyher
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Beiratstätigkeit Hakluyt & Company
Datum: Wed, 17 Jul 2013 14:32:52 +0200
Von: Martin Reyher (abgeordnetenwatch.de)
An: Michael Fuchs, MdB
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
auf der Homepage des Deutschen Bundestags ist seit Kurzem ihre
Mitgliedschaft im Beirat der Hakluyt & Company, London aufgeführt.
Hierzu habe ich einige Fragen:
- Seit wann sind Sie Beiratsmitglied bei Hakluyt & Company, London?
- Haben Sie dort die Nachfolge von Herrn Keitel angetreten?
- Sehen Sie in Ihrer Beiratstätigkeit einen Interessenkonflikt in Bezug
auf Ihren privilegierten Zugang zu politischen Informationen?
- Erfolgt Ihre Beratungstätigkeit für Hakluyt & Company auch außerhalb
der offiziellen Gremiensitzungen?
- Sind Sie in Ihrer Funktion auch beratend für Kunden von Hakluyt &
Company tätig?
- Werden Sie weiterhin Vorträge für Hakluyt & Company halten?
- Ist die Beiratstätigkeit vergütet, wenn ja in welcher Höhe?
Ich bitte um Beantwortung der Fragen bis zum morgigen Donnerstag, 14h.
Mit freundlichen Grüßen
Zu obigen Anfragen nahm Michael Fuchs einmal Stellung, und zwar am 8. Januar:
Sehr geehrter Herr Reyher,
zur „Hakluyt Society“ besteht oder bestand meinerseits keine Verbindung.
Gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages habe ich meine Tätigkeit bei der Firma „Hakluyt & Co.“ angegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
Sämtliche Fragen sind Herrn Fuchs heute noch einmal in gesammelter Form zugegangen - mit der Bitte um Stellungnahme.
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