Die Förderprogramme im Wohnungsbau werden alle über die eigene Investitionsbank des Landes ausgegeben. Dies ist die IBB. (...)
(...) Aber im Ernst: Wir haben im Jahr 2010 in Berlin das Partizipation- und Integrationsgesetz eingeführt und in diesem Zusammenhang auch die Frage anderer religiöser Feiertage (jenseits des christlichen Glaubens) thematisiert. In Berlin haben Auszubildende und Arbeitnehmer nun das Recht zu den religiösen Feiertagen ihres jeweiligen Glaubens an entsprechenden Veranstaltungen teilzunehmen und dafür vom Arbeitgeber frei zu bekommen. (...)
(...) Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass alle Menschen Zugang zu einem unabhängigen, kritischen und innovativen Programm haben, das auch interessante Inhalte anbietet und produziert. Hierfür ist auch die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von kommerziellen oder anderen privaten Interessen wichtig, deshalb halten wir an der Gebührenfinanzierung fest. Da es sich um ein öffentliches, non-rivales Angebot handelt, soll es grundsätzlich von allen finanziert werden, unabhängig ob dieses genutzt wird oder auch nicht. (...)
(...) In der Berliner SPD läuft dazu gerade ein intensiver Diskussionsprozess. Schon heute ist es aber so, dass sich Muslime bei hohen Feiertagen freinehmen können, eine gesetzliche Regelung, wie bei christlichen Feiertagen ist in der Tat nicht vorhanden und derzeit nicht absehbar. (...)