(...) Seit 2001 haben SPD und Linke eine massive Abkopplung der Gehälter der Beschäftigten der freien Träger von den Tarifstrukturen des öffentlichen Dienstes vorgenommen, sei es durch pauschale Absenkung von Entgelten, Festschreibung von Tarifen vergangener Jahre oder einfach durch fehlende Fortschreibungen bei Tagessätzen. Die Berücksichtigung der Tarife des öffentlichen Dienstes in allen Kostensätzen etc. (...)
(...) ich kann Ihre Irritation gut verstehen, da unser Wahlprogramm diesmal nicht der traditionelle „Warenhauskatalog“ ist. Wir haben diesmal eine neue Form des Wahlprogramms gewählt und unter Mitwirkung Tausender Bürgerinnen und Bürger die 100 drängendsten Probleme der Stadt identifiziert und dafür unsere Lösungen präsentiert. Im Frühjahr haben wir mit Plakaten in der ganzen Stadt für diese neue Form der Partizipation geworben; alle konnten online und per Brief mitmachen, eigene Probleme benennen und für bereits beschriebene voten. (...)
(...) da der Senat im Zuge der Arbeitsmarktreform nicht den Weg der Optionskommune gewählt hat, ist damit die Gestaltung der aktiven Arbeitsmarktpolitik weitestgehend der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, übertragen worden, die nicht der Kontrolle des Abgeordnetenhauses unterliegt. Ich kann mangels direkter Berichterstattung an das Landesparlament nicht einmal bestätigen, dass und ggf. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, ich wäre auch noch darauf zu sprechen gekommen. Wir werden Berlin einfach 20m von Brandenburg zuschlagen. Unser Endlager im Prenzlauer Berg ist sicher. (...)
Sehr geehrter Herr Sander,