Frage an Frank Henkel von Barbara H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Henkel ,
als Mitarbeiterin eines Berliner Frauenzentrums musste ich mit Bedauern feststellen, dass im Wahlprogramm Ihrer Partei keine Aussage zum Thema Gleichstellung und Frauenpolitik, noch zum Erhalt der Berliner Fraueninfrastruktur gemacht werden. Was haben Frauenzentren und Frauenprojekte zu erwarten? Wie stehen Sie zur tarifgerechten Bezahlung der Mitarbeiterinnen der Berliner Frauenprojekte? Welche Schwerpunkte setzen Sie in der Arbeitsmarktförderung von Frauen, insbesondere von ältere Frauen? Was planen Sie im Bereich des öffentlichen Beschäftigungssektors ohne den viele gerade ältere Frauen keine Chance auf dem Arbeitsmarkt mehr haben? Viele Projekte können ohne den ÖBS ihre akteullen Angebote nicht mehr aufrecht erhalten, was wiederum zu Lasten der Frauen dieser Stadt geht.
Wir sind gespannt auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hömberg
Sehr geehrte Frau Hömberg,
ich kann Ihre Irritation gut verstehen, da unser Wahlprogramm diesmal nicht der traditionelle „Warenhauskatalog“ ist. Wir haben diesmal eine neue Form des Wahlprogramms gewählt und unter Mitwirkung Tausender Bürgerinnen und Bürger die 100 drängendsten Probleme der Stadt identifiziert und dafür unsere Lösungen präsentiert. Im Frühjahr haben wir mit Plakaten in der ganzen Stadt für diese neue Form der Partizipation geworben; alle konnten online und per Brief mitmachen, eigene Probleme benennen und für bereits beschriebene voten.
Gleichwohl setzt die CDU selbstverständlich ihre Akzente in der Frauenpolitik. Grundlage dafür ist die Gleichstellung zwischen Frau und Mann und die Umsetzung von Chancengerechtigkeit in Bildung, Ausbildung und Arbeit. Wir setzen uns ein für eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben und wollen, dass Frauen und Männer in Freiheit und Verantwortung ihre Lebensentscheidungen nach ihren Wünschen, Neigungen und Begabungen treffen können. Partnerschaft bedeutet, dass Frauen und Männer den Eigenwert des anderen achten, füreinander verantwortlich sind und in gegenseitigem Respekt partnerschaftlich vereinbaren, wie sie ihre inner- und außerfamiliären Aufgaben aufteilen.
Daraus ableitend haben wir uns parlamentarisch immer für die Förderung der Frauen in der Arbeitswelt und für unterstützende Maßnahmen bei der Rückkehr in den Beruf eingesetzt. Weitere Schwerpunkte waren und sind die Frauengesundheit und der Schutz der Frauen vor Gewalt.
Was den ÖBS und seinen Einfluss auf den Abbau der Frauenarbeitslosigkeit betrifft, so hat er insgesamt gesehen überhaupt nicht die Wirkung entfaltet, die man ihm zuschreibt. Nur 2,6 % aller Langzeitarbeitlosen konnten davon profitieren, zu wenig für das eingesetzte Finanzvolumen. Außerdem gibt der ÖBS wegen der zeitlichen Begrenzung der Förderung den Menschen nicht die behaupteten Perspektiven. Aus diesen Gründen hat die SPD ihren Koalitionspartner die Linke dazu gebracht, mit ihr zusammen den ÖBS in den kommenden Jahren um die Hälfte zu reduzieren. Das steht so bereits auch im Haushaltsplanentwurf des noch amtierenden rot-roten Senats für 2012/13. Als CDU setzen wir dagegen auf die Bürgerarbeit und die weitere Belebung der Wirtschaft, mit der wir mehr Arbeitsplätze entstehen lassen und auch nach Berlin holen wollen.
Über die Höhe der Finanzierung der Frauenprojekte einschließlich der Gestaltung des Entgeltniveaus werden hinsichtlich des Gesamtvolumens die kommenden Haushaltsberatungen entscheiden. Das Parlament stimmt jedoch keine Einzelfälle ab; die entsprechenden Entscheidungen trifft ausschließlich die zuständige Senatsverwaltung. Da SPD und Linke in 10 Jahren die Schuldenlast Berlins um 22 Milliarden erhöht hat, ist eine Ausweitung des Zuwendungsbereichs nicht vorstellbar, wohl aber eine andere Verteilung innerhalb der rund 9.800 Zuwendungsbescheide pro Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Henkel
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