Frage an Frank Hansen von Ewald S. bezüglich Recht
Bayern will die Schieflage im Kampf gegen den politischen Extremismus beseitigen und stärker als bisher über den Linksextremismus aufklären.
Eine neue Internetseite gegen Linksextremismus soll daher vor allem Jugendliche aufklären = wvw.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de.
Auf ihr wird über Strategien linksextremer Gruppierungen, deren Erkennungsmerkmale sowie ihre Gewaltbereitschaft informiert.
Auch die Linkspartei ist dort fokussiert, da diese punktuell, aber kontinuierlich mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammenarbeitet.
Nicht nur Bayern, sondern gerade auch Berlin ist von linksextrem motivierten Straftaten betroffen.
Sind Sie/ ist Ihre Partei für den Fall Ihrer Wahl bereit, sich im Abgeordnetenhaus für die Einrichtung einer Internetseite gegen Linksextremismus durch das Land Berlin einzusetzen?
Sehr geehrter Herr Sander,
ich habe in München studiert und betrachte diese Maßnahme als typischen propagandistischen CSU-Machterhaltungsreflex. Ich bin für einen Rückbau des Staates, der sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren hat. Dazu gehört eine konsequente Strafverfolgung von Straftätern. Hierbei ist es mir relativ gleich, ob bei einer Straftat linksextremistische, rechtsextremistische oder monetäre Motive eine Rolle spielen. So lange jemand nicht gegen die Gesetze unseres Landes verstößt, darf er auch gerne ideologischen Unsinn verbreiten. Davor seine Bürger mit einer Internetseite zu warnen halte ich für eine unnötige Bevormundung. Auch wenn so eine Internetpräsenz recht kostengünstig sein dürfte, würde ich dafür keine Steuergelder aufwenden. Ich halte es vielmehr für sinnvoll den bestehenden Rechtsrahmen voll auszunützen und Rechtsbrüche auch zu verfolgen (Stichwort: Null-Toleranz). Der politische Wille ist hierzu bei uns vorhanden.
Weitere Fragen an Frank Hansen
(...) in jungen Jahren ein Studium an den beiden Universitäten der Bundeswehr (Münschen und Hamburg). Sollten Sie Berufssoldat (also Dienst bis zur Pensionierung) werden, müssen Sie später zusätzlich den Stabsoffizierlehrgang an der Führungsakademie in HH absolvieren, um später einmal überhaupt zu Major bzw. Korvettenkapitän befördert werden zu können. (...)
(...) Die Einführung der Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild ist der Markenkern der AfD. Wir wehren uns gegen die Einstellung, dass das Volk zu dumm sei wesentliche Entscheidungen zu treffen. (...)
Schön das Robbin eine Entwicklung sieht, die längst Fakt ist.