(...) Bei der Anmeldung zur Anti-Papst-Demo hat die Versammlungsbehörde (Polizeipräsident) jedoch aus Sicherheitsgründen den Ort Brandenburger Tor untersagt. Welche konkreten polizeilichen Sicherheitsbedenken vorliegen, ist mir nicht bekannt. (...)
(...) Das ist keine staatliche Willkür, sondern verantwortungsvolles Handeln im allseitigen Interesse. Wer einen anderen Eindruck hat, kann die Verwaltungsgerichte bemühen. Andere Formen des Widerstands lehne ich ab. (...)
(...) Daher habe ich persönlich dafür gesorgt und eingeladen, dass an einem runden Tisch Verwaltung, Politik und VertreterInnen des Sports zusammen über die Anlage gesprochen und mögliche Lösungen diskutiert haben. Leider mit keinem positiven Ergebnis, sodass die Sportanlage Birkenwäldchen als Sportfläche im Abgeordnetenhaus entwidmet wurde. Die ehemalige Sportfläche steht der Bevölkerung aber weiterhin für individuellen Sport und zur Erholung zur Verfügung. (...)
(...) das Birkenwäldchen ist auf Antrag des Bezirksamtes Treptow-Köpenick durch das Abgeordnetenhaus als Sportfläche entwidmet worden. Das Birkenwäldchen sollte als Ausgleichsfläche für einen Wohnungsbau in der Genossenschaftsstraße renaturiert werden. (...)