Frage an Sibylle Meister von Bernhard M. bezüglich Recht
Wie steht Ihre Partei zu den Versuchen das Demonstrationsrecht zugunsten religiöser Fanatiker wie des Papstes einzuschränken und die für den 22. September (vor dem Brandenburger Tor) geplante Anti Papst Demo zu verbieten?
Wenn Sie für das Demoverbot sind, wie wollen Sie diese staatliche Willkür rechtfertigen?
Wenn Sie gegen das Demoverbot sind, zu welchen Formen des Widerstands außerhalb des Verwaltungsrechtsweges raten Sie, für den Fall, dass die Antipapstdemo trotzdem verboten wird?
Weitere Fragen an Sibylle Meister
eine Gleichsetzung halte ich nicht für zielführend.
Es liegt im ermessen der Parteien, ob, wo und wie viele Plakate sie aufhängen. Einem pauschalen Verbot von Plakaten stehe ich daher skeptisch gegenüber.
(...) wir stehen für eine bürgernahe Polizei, die rechtmäßig agiert. (...)
Sehr geehrte Frau Gallinsky,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Die Berliner FDP ist eine Partei der Weltoffenheit und der Toleranz. Ausländerfeindlichkeit oder Antisemitismus sind mit unserer Grundhaltung unvereinbar.