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Frage von Bernhard M. •

Frage an Sibylle Meister von Bernhard M. bezüglich Recht

Wie steht Ihre Partei zu den Versuchen das Demonstrationsrecht zugunsten religiöser Fanatiker wie des Papstes einzuschränken und die für den 22. September (vor dem Brandenburger Tor) geplante Anti Papst Demo zu verbieten?

Wenn Sie für das Demoverbot sind, wie wollen Sie diese staatliche Willkür rechtfertigen?

Wenn Sie gegen das Demoverbot sind, zu welchen Formen des Widerstands außerhalb des Verwaltungsrechtsweges raten Sie, für den Fall, dass die Antipapstdemo trotzdem verboten wird?

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Antwort ausstehend von Sibylle Meister
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