Frage an Heinrich Niemann von Sven B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Niemann,
vielen Dank für Ihre Antwort zum Schulstandort Elsenstrasse. Eine Nachfrage hätte ich diesbezüglich aber dann doch: Wie verhält sich Ihr Standpunkt pro Schulstandort mit den derzeitigen Plänen der Linken, die Fläcche umzuwidmen und als Baugrund zu verkaufen?
MfG
Sehr geehrter Herr Brader,
Es waren und sind nicht die "Pläne der LINKEN", diesen Standort als Gemeinbedarfsstandort (hier für Schule) aufzugeben und als Baugrund zu verkaufen. Im Gegenteil tritt die LINKE in ihrem Wahlprogramm für den Bezirk ausdrücklich dafür ein, in der "kommenden Wahlperiode mindestens eine weiterführende Schule im Siedlungsgebiet Mahlsdorf /Kaulsdorf wieder einzurichten".
Was waren und sind die Fakten?
Es war die Schulverwaltung im Bezirksamt (verantwortlicher Stadtrat der SPD), die entsprechend ihren Analysen festgestellt hat, dass kein Bedarf mehr für eine Schule an der Elsenseestraße bestehe und dies dann im bezirklichen Schulentwicklungsplan festschreiben ließ.
Nach den mit der Etablierung des Liegenschaftsfonds und den Vorgaben aller Finanzsenatoren seit Jahren geltenden Verfahren im Umgang mit solchen Grundstücken, war nun der Bezirk in der Pflicht, darüber zu entscheiden, das betreffende Grundstück freizugeben. Denn es konnte weder eine Änderung der Auffassung der Schulverwaltung erreicht noch eine realistische andere öffentliche Nutzung nachgewiesen werden. Diese Entscheidung hatte von Amts wegen der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat (LINKE) trotz seiner kritischen Hinweise dem Bezirksamt vorzulegen. Noch ist jedoch eine endgültige Entscheidung nicht getroffen, denn es ist dafür eine Änderung des Flächennutzungsplanes von Berlin (FNP )erforderlich. Das verlangt ein Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und weitergehende Untersuchungen.
Hier bestehen also noch Chancen für eine Korrektur, für die ich mich einsetzen werde. Meine grundsätzliche Position zur sogenannten Flächenvorhaltung kann ich nur bekräftigen.Die jetzthäufig betriebene schnelle Vermarktung landeseigener Flächen halte ich in solchen Fällen, wo es um die Sicherung des Gemeinwohls geht, für kurzsichtig und falsch.
Da waren frühere Stadtväter weiser ...
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