(...) Wir haben seit Jahren auf der Bundesebene ein eindeutig rechtswidriges Wahlrecht (vom Bundesverfassungsgericht festgestellt) und im Land Berlin ein völlig undemokratisches und bürgerfeindliches Wahlrecht. (...)
(...) Ich halte es für dringend geboten, die jährlichen Abführungen der Berliner Wasserbetriebe in Höhe von mehreren 100 Mio. Euro an den Landeshaushalt, die vom rot-roten Senat beschlossen wurden, zurückzunehmen, denn hier wird indirekt eine weitere Steuer erhoben, die in den Haushalt fliest und dort artfremd verwendet werden kann. (...)
(...) Wie Sie inzwischen sicher der Presse entnommen haben, hat der Senat und haben die ihn tragenden Parteien aber Ihren Einfluss bei der Sparkasse geltend gemacht, so dass die Gebührenerhöhung weniger drastisch ausfällt als angekündigt. Statt 8,50 € soll nun eine Gebühr von 5 € erhoben werden. (...)
(...) Ich bin sicher, daß diese Rechnung nicht in Berlin und auch nicht in Treptow-Köpenick aufgeht. Richtig aber ist: Es gibt ein Wählerpotential der NPD in Treptow-Köpenick. (...)
Sehr geehrter Herr Damitz,
als Nachtrag zu meiner Antwort vom 11.08.2011 teile ich Ihnen mit, dass die SPD Oberschöneweide auf Ihre Anregung hin, in der Grichischen Allee Richtung Kottmeierstraße 20-30 weitere Plakate aufhängen wird.