Frage an Peter Groos von Jan D. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Damitz,

die Belastung Oberschöneweides durch den überörtlichen Verkehr und hier vor allen Dingen durch den Schwerlastverkehr auf der Trasse Edisonstraße / Siemensstraße ist derart groß, daß eine positive Stadtentwicklung in diesem Bereich unter diesen Umständen unmöglich erscheint. Die Lärmbelastung macht das Wohnen dort unerträglich. Aus dieser Einsicht heraus hat sich der bündnisgrüne Kreisverband Treptow-Köpenick vor einigen Jahren für diesen Teil der Südostverbindung zwischen Köpenicker Landstraße und Rummelsburger Landstraße ausgesprochen. Nach den letzten Informationen soll im Jahr 2012 mit dem Bau begonnen werden.
Wir sind uns dabei auch des Risikos bewußt, daß später eine gerade Verlängerung in Richtung Karlshorst geplant werden könnte, die durch den westlichsten Teil der Wuhlheide verlaufen würde und von uns abgelehnt wird. Ebenso kritisch sehen wir den geplanten 2. Bauabschnitt der SOV, der im Westen das Grüne Dreieck Späthsfelde durchschneiden würde.
Für Oberschöneweide aber sehen wir dringenden Handlungsbedarf und begrüßen daher die kommende Umfahrung auf der SOV.

Nun zum Thema NPD.
Die große Anzahl von Wahlplakaten der NPD ist ein Phänomen, das in jedem Wahlkampf wiederkehrt. Wir wissen alle, welch entscheidende Rolle bei der Finanzierung der NPD und ihrer Wahlkämpfe die staatliche Parteienfinanzierung spielt. Dieser Sachverhalt kann keinen Demokraten befriedigen.

Es ist natürlich bedrückend, beim Gang durch die eigene Straße und die Nachbarschaft unzählige NPD-Plakate teils unsäglichen und extrem provokativen Inhalts ("Gas geben") anzutreffen. Die schiere Anzahl soll überwältigen und eine nicht vorhandene Stärke vorspielen. Ich bin sicher, daß diese Rechnung nicht in Berlin und auch nicht in Treptow-Köpenick aufgeht. Richtig aber ist: Es gibt ein Wählerpotential der NPD in Treptow-Köpenick.
Bereits in den letzten fünf Jahren mußte ich als grüner Fraktionsvorsitzender, so wie die anderen demokratischen Bezirksverordneten auch, den Umgang mit der NPD auf der bezirkspolitischen Bühne aushalten. Es ist uns, so meine ich, sehr gut gelungen, die NPD in ihrer rechtsextremistischen Ecke zu isolieren. Wir haben in dieser Wahlperiode immer deutlich gemacht, welche Grenzen es sind, die uns Demokraten von Extremisten wie der NPD trennen. Wir haben immer wieder auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit den extremistischen Positionen der NPD gesucht. Alle Versuche der NPD, als Biedermänner verkleidet in angeblicher Sorge um die kleinen und größeren Nöte der Bürger aufzutreten, verfingen nicht. Auf der anderen Seite ließ sich nicht völlig verhindern, daß die NPD-Fraktion die Bühne der BVV propagandistisch nutzte. Deren Rechte als Fraktion sind unsere Rechte als Fraktion, und Eingriffe dort wären eine Schwächung der demokratischen Institution BVV, die wir nicht schwächen sondern stärken wollen.
Ich hoffe sehr, daß die Wählerinnen und Wähler die NPD zumindest nicht erneut in Fraktionsgröße in die BVV wählen. Das wäre für uns alle ein gutes Zeichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Peter Groos