Berlin Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Portrait von Minka Dott
Antwort von Minka Dott
DIE LINKE
• 23.08.2011

(...) Es muss vor allem etwas im täglichen Umgang der Menschen miteinander passieren, Einsichten erzeugt man nicht nur mit Druck. Deshalb befürworte ich die konsequente Umsetzung des Nichtraucherschutzes und die Erprobung des Gesetzes in der Praxis. Da wo es sich nicht bewährt, muss in der nächsten Legislaturperiode nachgebessert werden. (...)

Portrait von Pascal Meiser
Antwort von Pascal Meiser
DIE LINKE
• 23.08.2011

(...) für DIE LINKE wird der Nichtraucherschutz auch nach der Wahl hohe Priorität haben, und sie wird sich dafür einsetzen, wo notwendig weitere Schritte zum Schutz vor dem Passivrauchen in der Öffentlichkeit zu prüfen. Ich muss Ihnen jedoch sagen, dass ich den von Ihnen in diesem Zusammenhang gewählten Vergleich mit "Giftgasterror" zurückweisen muss. (...)

Portrait von Mario Czaja
Antwort von Mario Czaja
CDU
• 23.08.2011

(...) Nein, es wäre aus meiner Sicht nicht besser, dass ich mich für ein bundesdeutsches Geburtenförderungsprogramm einsetze und dafür bspw. den 700 Kindern und Jugendlichen, die jeden Tag den teilweise weiten Weg zu einer Oberschule in Treptow-Köpenick fahren, zu sagen, dass ich mich nicht für die Sicherung eines Oberschulstandortes in Kaulsdorf-Mahlsdorf einsetze. Ich habe mich den Herausforderungen in Kaulsdorf und Mahlsdorf versprochen und damit genügend Aufgaben übernommen. (...)

Portrait von Holger Thärichen
Antwort von Holger Thärichen
SPD
• 22.08.2011

(...) Eine Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe würden wir heute nicht mehr machen. Rückblickend war diese Teilprivatisierung ein Fehler, auch wenn sie im Jahr 1999 der dramatischen Haushaltsnotlage des Landes Berlin geschuldet war. Heute denken wir intensiv über eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe nach, zumal ein privater Anteilseigner seinen Anteil aktuell verkaufen möchte. (...)

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