Berlin Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Frage von Daniel N. • 29.08.2011
Antwort von Martin Grafe
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.09.2011

(...) Wir brauchen nicht immer mehr Polizei, statt dessen müssen die Polizistinnen und Polizisten Berlins wieder mehr auf den Straßen und öffentlichen Plätzen präsent sein. Das gilt auch für die U-Bahnhöfe, hier müssen wieder verstärkt gemeinsame Streifen von BVG und Polizei unterwegs sein, die dann dafür sorgen, dass z.B. das bestehende Rauchverbot im gesamten U-Bahnbereich auch eingehalten wird und die dafür geltenden Ordnungsgelder verhängen. (...)

Frage von Daniel N. • 29.08.2011
Portrait von Robbin Juhnke
Antwort von Robbin Juhnke
CDU
• 31.08.2011

(...) auch mir sind diese Zustände ein Dorn im Auge. Daher habe ich in die Diskussion im Abgeordnetenhaus, dem ich seit 2006 angehöre, folgende Themen, die sich im weiteren Sinne mit der Frage Sicherheit und Ordnung im Öffentlichen Personennahverkehr beschäftigen, eingebracht: (...)

Portrait von Oliver Schruoffeneger
Antwort von Oliver Schruoffeneger
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.08.2011

(...) Also ich bin durchaus für die verschiedenen Ansätze von Bürgerhaushalt und Gender Budget zu haben, plädiere aber für eine realistische Einschätzung der realen kurzfristigen Ergebnisse unter den deutschen Rahmenverhältnissen. Sonst wird das nur zur Frustration der beteiligten Menschen führen. (...)

Portrait von Renate Harant
Antwort von Renate Harant
SPD
• 03.09.2011

(...) Das Land Berlin und auch Klaus Wowereit halten Flüge in den Randzeiten (22-24 Uhr und 5-6 Uhr) für unverzichtbar. In der Frage der Müggelsee-Flugroute haben wir inzwischen die uneingeschränkte Unterstützung sowohl des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit wie aller Parteien im Bezirk und im Abgeordnetenhaus. Insofern entzieht sich dieses Thema erfreulicherweise dem Hickhack des Wahlkampfes. (...)

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