Berlin Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfram Prieß
Antwort von Wolfram Prieß
PIRATEN
• 30.08.2011

(...) Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich anmerken, dass diese Position innerparteilich rege diskutiert worden ist und dabei auch die gegensätzlichen Positionen zur Sprache gekommen sind. Die Mehrheit kam dabei zu dem Ergebnis, dass der Staat mit dem Kauf der Steuersünder-Daten dem illegalen Datenhandel Vorschub leistet und dies in einem Rechtsstaat keine legitime Form der Ermittlung darstellen kann. Keinesfalls sollte aber aus dieser Position geschlossen werden, dass die Piratenpartei die Steuerhinterziehung bagatellisiert. (...)

Antwort von Fabricio do Canto
PIRATEN
• 13.09.2011

(...) Durch den Ankauf der Daten hat sich die Bundesregierung zumindest moralisch schuldig gemacht, sich selbst über geltende Gesetze anderer Staaten hinwegzusetzen. Es stellt sich eher die Frage, was hatte diese Steuer-CD für einen Nutzen im nachhinein betrachtet, ist dieser nicht bekannt. (...)

Antwort von Jessica Miriam Zinn
PIRATEN
• 13.09.2011

(...) es handelte sich bei dieser Liquid Feedback - Initiative nicht um einen Beschluß, wie auch im Titel zu sehen ist, sondern um ein Meinungsbild zu einem aktuellen Anlass. Beschlüsse können auch nach dem Parteiengesetzbuch nur vom Vorstand als gewählte Vertreter oder von der Mitgliederversammlung der Piraten getroffen werden. (...)

Portrait von Pascal Meiser
Antwort von Pascal Meiser
DIE LINKE
• 09.09.2011

(...) Ich kann Ihnen für meine Person in jedem Fall versichern, dass ich gleich ob im Parlament oder auf der Straße auch nach dem 18. September weiter dafür Druck machen werde, dass Mietenexplosion gestoppt und eine weitere Verdrängung aus den Kiezen verhindert wird. (...)

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