Frage an Heiko Melzer von Dieter S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

Sie sprechen drei auch aus meiner Sicht wesentliche landespolitischen Themen an: Arbeit, Bildung und Sicherheit.

ZUM THEMA ARBEIT & WIRTSCHAFT

Spandau ist noch immer der größte Industriestandort Berlins. Wowereit hat jahrelang nur auf Dienstleistungen gesetzt und von der "postindustriellen Gesellschaft" und der "fortschreitenden Deindustrialisierung Berlins" gesprochen. Das war ein schwerer Fehler, denn nur durch Dienstleistungen kann weder Berlin noch Spandau funktionieren. Wir brauchen Produktion, Forschung und Entwicklung.

Als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Angeordnetenhaus habe ich ein Konzept zu Industriearbeitplätzen frühzeitig eingefordert, weil ich nicht zuletzt bei Orenstein & Koppel (neben mit war bei dem Streik 2006 Konrad Birkholz, Kai Wegner und viele andere CDU-Politiker regelmäßig vor Ort) gesehen habe, dass produktionsgeprägte Unternehmen für Berlin und seine Arbeitsplatzstruktur entscheidend sind.

Mein Parlamentsantrag aus dem JAhr 2007 können Sie hier nachlesen:
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-0344.pdf

Dort, wo der Bezirk Spandau eigenständig Entscheidungen treffen konnte, ist deutlich geworden, dass Arbeits- und Wirtschaftspolitik bei der CDU in guten Händen. Neue Investitionen und die Sicherung von Arbeitsplätzen konnten in den letzten Jahren durch Initiative von Bürgermeister Konrad Birkholz und Baustadtrat Carsten Röding erreicht werden: Betriebserweiterung von Dr. Mann Pharma (Bausch&Lomb), neue Investitionen und Arbeitsplätze im Siemensstadtpark, im Zeppelin-Gewerbepark, im Siemens Technopark und von Florida Eiscafé, Einrichtung eines Mittelstandslotsen, Einwerbung von Millionen an Fördermitteln für Straßen- sowie Schulsanierung und Stadtumbau.

Für uns gehört Bestandspflege und Ansiedlungspolitik im Mittelstand und in der Industrie zum Spandauer Fundament für gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Arbeitsplätze zu schaffen ist wichtiger als Arbeitslosigkeit zu verwalten, deshalb soll in Zukunft nicht nur das Jobcenter zur Chefsache werden, sondern Rahmenbedingungen für neue Jobs zu schaffen, das ist und bleibt Chefsache.

Neue Ansiedlung und Unternehmensgründungen wollen wir u.a. durch schnelle Genehmigungsverfahren und partnerschaftliche Lösungen ermöglichen z.B. durch das Angebot landeseigener Grundstücke für Produktionsstätten oder auch für genossenschaftlichen Wohnungsbau.

Unterstützt werden muss das Wachstum von bestehenden Unternehmen und die Gründung und Entwicklung von neuen Industrien und Firmen. Wir setzen bewusst auf die kleine und mittelständische Struktur unserer Spandauer Wirtschaft: deshalb haben wir im Rathaus einen Mittelstandslotsen eingesetzt und die Pflege bestehender Unternehmen zu unserem Schwerpunkt gemacht.
Ansiedlungen sind eine nützliche und willkommene Ergänzung, aber ersetzen die Entwicklung im Bestand nicht. Dabei geht es um zwei Dimensionen von Unterstützung: die gezielte Hilfe in einzelnen Branchen und Unterstützung im Einzelfall, sei es durch Genehmigungen, Kontaktanbahnungen, Vernetzung mit Wissenschaft etc.

Gleichzeitig ist mindestens so wichtig, dass Unternehmen die richtige Umgebung, den richtigen Nährboden zum Wachsen vorfinden. Hier geht es um Infrastruktur, wie Straßen, zuverlässige bezahlbare Energie und Grundstücke, eine unbürokratische Verwaltung und weitere Faktoren.

ZUM THEMA BILDUNG:

In Berlin grüßt täglich der Unterrichtsausfall. Das Land Berlin ist für Lehrer als Arbeitgeber wenig attraktiv. Die schlechte Schulverwaltung verschärft das Problem. Viele Lehrer gehen in andere Bundesländer. In Berlin sind zudem knapp 1.500 Lehrer dauerhaft krank. Da in Berlin ferner mit der Einstellung viel zu spät begonnen wird, können nicht alle offenen Stellen von der Senatsverwaltung besetzt werden. Die Konsequenz ist permanenter Unterrichtsausfall an Berliner Schulen.

Der Unterrichtsausfall muss in einer Sofortmaßnahme durch die Besetzung offener Stellen und die Einstellung zusätzlicher Lehrer als Reserve für dauerhaft kranke Lehrer umgehend beendet werden. Dauerkranke Lehrer sollen in einer Wiedereingliederungsinitiative in geeignete Positionen vermittelt werden. Solange die anderen Bundesländer nicht bereit sind, die Verbeamtung von Lehrern aufzugeben, muss auch Berlin wieder zur Verbeamtung zurückkehren.

Die rot-rote Landesregierung aht in den letzten Jahren 20 Schulreformen durchgepeitscht, meist ideologisch geprägt und verblendet. Ich werde mich für eine ausfinanzierte Zukunft von Gymnasien einsetzen, für eine echte Freiwilligkeit des jahrgangsübergreifenden Lernens anstelle der heutigen Pflicht der Gemeinsam-Beschulung und eine verbesserte Ausstattung der Berliner Schulen.

ZUM THEMA SICHERHEIT

Gewalt und Brutalität nehmen zu, Die Gewaltbereitschaft in Berlin nimmt stetig zu. Die Brutalität erreicht erschreckende Ausmaße. Nahezu keine Woche vergeht, ohne Meldungen über lebensbedrohlich verletzte Opfer. Die Angst der Bevölkerung wächst. Die Sichtbarkeit von Polizei und Ordnungsamt muss erhöht werden.

Jede Form von Gewalt muss geächtet und konsequent geahndet werden. Darüber hinaus muss auch die Sicherheit der Berliner erhöht werden. Die Polizei muss regelmäßig auf den Straßen Präsenz zeigen. In Bahnhöfen muss Sicherheitspersonal bzw. Aufsichtspersonal sichtbar sein. Auch ein ehrenamtlicher Polizei- und Ordnungsdienst kann zur Verhinderung von Straftaten beitragen. Schließlich muss auch die Videoüberwachung ausgeweitet werden, da sie Erfolge bei Strafverfolgung (siehe U-Bahnschläger in Lichtenberg) bewirkt und damit zur Abschreckung beiträgt.

Durch die Wiedereinführung der Kontaktbereichsbeamten, also Beamten, die in einem bestimmten Quartier durch kontinuierliche Kontaktaufnahme zu den Bürgern als Bindeglied zwischen Polizei und Bürger fungieren, wird die Prävention und das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessert.

Jugendliche Straftäter müssen spätestens vier Wochen nach der Tat vor dem Richter stehen. Die Strafe muss stets fühlbar und der Tat angemessen sein. Die Einführung eines Warnschussarrests für strafmündige Täter ist sinnvoll. In der Regel beginnen die Fehlentwicklungen jedoch viel früher, so dass auch das Eingreifen des Staates viel früher erfolgen muss.

Gerne stehe ich für weitere Fragen unter info@heiko-melzer.de oder telefonisch unter 3 33 11 33 zur Verfügung.

Freundliche Grüße

Ihr
Heiko Melzer