Frage an Robbin Juhnke von Daniel N. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Nordengrün,

auch mir sind diese Zustände ein Dorn im Auge. Daher habe ich in die Diskussion im Abgeordnetenhaus, dem ich seit 2006 angehöre, folgende Themen, die sich im weiteren Sinne mit der Frage Sicherheit und Ordnung im Öffentlichen Personennahverkehr beschäftigen, eingebracht:

Wann kommt das Verbot des Konsums von Alkohol im Öffentlichen Personennahverkehr?

Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes: Speicherung von
Videoaufnahmen auf 48 Stunden verlängern!

Videoaufzeichnung bei der BVG

Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr

Polizei kaputtgespart, leere Versprechnungen zur ÖPNV-Sicherheit,
brennende Autos:
Das ist das sichere Berlin von Klaus Wowereit!

Einschreiten von uniformierten Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes
auf dem Weg von und zur Arbeitsstelle in öffentlichen Verkehrsmitteln

Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern

Was tut der Senat für das Erscheinungsbild unserer Stadt?

Diese Initiativen wurden von der Regierungsmehrheit aus SPD und Linkspartei regelmäßig niedergestimmt bzw. mit beschwichtigenden Argumenten als übertrieben und panikverbreitend abgetan. Teilweise wurde diese Haltung des Senats - insbesondere bei der Ausweitung der Videoüberwachung - von den anderen Parteien (Grüne und FDP) übernommen. Erst als der öffentliche Druck so stark und die Probleme unübersehbar wurden, hat der Senat - da es ja auf den Wahlkampf zugeht - endlich reagiert und mehr Sicherheitspersonal in der BVG versprochen. Aufgrund von Personalmangel wird es aber noch Jahre dem Zufall überlassen bleiben, ob Streifen unterwegs sind oder nicht.

Hinter den von mir genannten parlamentarischen Initiativen stehen im
wesentlichen folgende Lösungsansätze:
- Klare Durchsetzung des Hausrechtes bei der BVG: Null-Toleranz-Strategie;
- Wiedereinführung der sogenannten Doppelstreifen aus Polizeibeamten und
Mitarbeitern der BVG (diese wurden von Rot-Rot abgeschafft);
- Einführung und Durchsetzung eines Alkoholverbotes auf Bahnsteigen und
Verkehrsmitteln. Dies heißt nicht, dass alkoholisierte Personen nicht
mitfahren können, aber niemand soll dort weitertrinken dürfen. In London
und New York (bald auch in Hamburg) ist das eine Selbstverständlichkeit!
- Ausweitung der Videoüberwachung und Ausdehnung der Aufbewahrungsdauer
von Aufzeichnungen von derzeit bei der BVG 24 Stunden auf 48 Stunden;
- Erhöhung des Strafmasses bei Angriffen auf Busfahrer;
- mehr Personal bei der Polizei, um den reichhaltigen und wachsenden
Sicherheitsproblemen Herr zu werden.

Entscheidend ist es, dass den Störern gezeigt wird, dass der Staat willens und in der Lage ist, seine Ordnung durchzusetzen. Wenn Regelverstöße nur noch Ausnahmen sind, dann wächst auch der soziale Druck auf die Störer und die Vorfälle werden zunehmend geringer werden. Entsprechend steigt auch die Zivilcourage der normalen Fahrgäste, solches Verhalten offen zu missbilligen.

Solange dies aber nicht der Fall ist, herrscht weiter die Devise: bloss keinen scharf ansehen und hoffen, dass die Fahrt bald zu Ende ist! Das kann für mich jedoch nicht die Lösung sein!

Mit freundlichen Grüssen
Dr. Robbin Juhnke