Frage an Fabricio do Canto von Ada A. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Antwort:

Der Link stammt aus unserem innerparteilichen Meinungsbildungstool. Die Ablehnung des Ankaufs der Steuer-CD stellt keinen Beschluss, sondern ein Meinungsbild dar. Beschlüsse fassen die PIRATEN Berlin auf Parteitagen und Landesmitgliederversammlungen. Aber warum ist dieses Meinungsbild zustande gekommen. Dafür sprachen mehrere Gründe:

* Die Datensammlung wurde nicht legal erworben
* Es bestand kein Anfangsverdacht gegen die Personen, die auf der CD verzeichnet waren, ein Verdacht konnte erst mit Kenntnisnahme der Daten auf der CD festgestellt werden.
* Durch die Beschaffung der Daten ist ein Vergehen gem. §17 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen erfolgt.

Durch den Ankauf der Daten hat sich die Bundesregierung zumindest moralisch schuldig gemacht, sich selbst über geltende Gesetze anderer Staaten hinwegzusetzen. Es stellt sich eher die Frage, was hatte diese Steuer-CD für einen Nutzen im nachhinein betrachtet, ist dieser nicht bekannt. Es wurde darüber berichtet, dass es Selbstanzeigen gab, was wirklich auf der CD war, weiß bis heute niemand genau. Es konnte bisher nicht ausgeschlossen werden, dass die CD auch Daten von Dritten enthält, die nicht im Fokus der Steuerfahnder liegen.

Dem Staat gehen Millionen an Steuergeldern durch Verschwendung verloren, wie uns jedes Jahr der Bund der Steuerzahlen in seinem Schwarzbuch berichtet. Ein Weg auf dem einen oder anderen Weg Steuergelder einzusparen ist die Vereinfachung des Steuersystems, eine bessere Ausbildung der Steuerfahnder und eine bewusste Politik, die die Bedenken wie aus dem Schwarzbuch zur Kenntnis nimmt. Diese Wege sind sinnvoller, als jemanden, der nicht legal zu Informationen gelangt ist, eine Belohnung zu zahlen.