Frage an Pascal Meiser von Ada A. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Meiser,
Rot-Rot regiert seit 10 Jahren in Berlin. Die OrganisatorInnen der Mietenstopp-Demo am 03.September kritisieren - zu recht - auch die in weiten Teilen unsoziale Politik der Partei Die LINKE in Berlin. ZITAT
http://mietenstopp.blogsport.de/demo/
"Jetzt ist Wahlkampf. Die Parteien versprechen uns viel, aber wir glauben ihnen kein Wort. In Wahrheit haben sie den Sozialen Wohnungsbau abgeschafft, öffentliches Eigentum wie die Wasserbetriebe verhökert, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften verscherbelt oder auf Gewinn getrimmt. Ganz offensichtlich nehmen Politikerinnen und Politiker in Kauf, dass Leute mit kleinem Einkommen aus ihrem Zuhause verdrängt und ihren sozialen Zusammenhängen gerissen werden. Deshalb: Parteien und ihre Symbole haben auf der Demo nichts zu suchen."
Wieso sollte man glauben, dass Sie, Herr Meiser, als Direktkandidat im Abgeordnetenhaus eine sozialere MieterInnen-Politik machen würden, als es die LINKE die letzten 10 Jahre gemacht hat?
Wie stehen Sie zu einer ökologischen Stadtentwicklungspolitik? Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gibt es viele parteiunabhängige Bürgerinititiativen, die sich seit Jahren gegen Geldverschwendung z.B. für die unökologische, sterile Gleisdreieckpark-Neuanlage sowie gegen die zahlreichen unnötigen Baumfällungen im Bezirk engagieren. Von der Partei DIE LINKE haben solches Engagement regelmäßig nur ca. 3 Bezirksverordnete unterstützt, der Rest der LINKEn interessiert sich nicht für ökologische Stadtentwicklungspolitik - genau wie es die meisten Grünen es in der Praxis leider nicht tun.Wie sieht es bei Ihnen damit aus?
Würden Sie in jedem Fall gegen die Verlängerung der A 100 stimmen, auch wenn ihre Parteiführung nach der Wahl für die A 100 wäre? Die Grünen wollen die Sozialleistungen in Berlin kürzen. Wie würden Sie über solche Gesetze abstimmen, die evtl. auch Herr Wowereit hat?
Mit freundlichen Grüßen
A. Adler
Sehr geehrte/r Herr/Frau Adler,
vielen Dank für Ihren umfangreichen Fragenkatalog. Ich teile die Sorge vieler Mieterinnen und Mieter in Kreuzberg und anderen Innenstadtbereichen, dass immer mehr Menschen mit einem geringen Einkommen aus der Innenstadt verdrängt werden, und ich begrüße es sehr, dass sich Mieterinnen und Mieter jetzt verstärkt selbst organisieren und Druck machen, dass die Politik hier gegensteuert. Das können wir gut gebrauchen, denn leider hat die Berliner SPD und vor allem Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer bisher fast alle Regelungen zum Schutze der Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt blockiert, indem sie unter Verkennung der Realität darauf verwiesen hat, es gebe keinen angespannten Wohnungsmarkt in Berlin. Und auf Bundesebene sperrt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Mehrheit des Bundesrats weiter kategorisch gegen unsere Initiative zur Stärkung der Mieterrechte und der Begrenzung von Mietsteigerungen. Die Proteste der Mieterinnen und Mieter werden hier hoffentlich zu einem Umdenken führen!
Angesichts der Blockadehaltung der SPD in dieser Frage konnten wir als LINKE in Berlin in den letzten fünf Jahren nur sehr kleine Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter durchsetzen, zum Beispiel dass Eigenbedarfskündigungen nach Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen künftig im gesamten Innenstadtbereich frühestens nach sieben Jahren erfolgen dürfen und nicht wie sonst üblich bereits nach drei Jahren, oder dass die Härtefallregelungen für ehemalige Sozialmieterinnen und -mieter ein wenig ausgeweitet wurden. Aber das ist natürlich noch lange nicht genug, wenn man sich anschaut, was hier gerade bei uns in Kreuzberg passiert. Wie Sie vielleicht wissen, haben wir Kreuzberger und Friedrichshainer LINKE das Thema daher in den letzten beiden Jahren immer wieder, auch im Abgeordnetenhaus, zur Sprache gebracht und uns an entsprechenden Mieter-Protesten beteiligt. Unsere Forderungen (und die vieler Mieterinitiativen) sind so auch ein zentraler Bestandteil unseres aktuellen Wahlprogramms für die Abgeordnetenhauswahl und für uns bei eventuellen Koalitionsverhandlungen mit der SPD nach der Wahl von entscheidender Bedeutung. Die Stichworte lauten hier: Zweckentfremdung von Wohnraum beenden; Umwandlung in Eigentumswohnungen stoppen; Zwangsumzüge von Arbeitslosen durch Erhöhung der "Kosten der Unterkunft" stoppen; kommunale Wohnungsbestände wieder ausweiten; eine soziale Richtsatzmiete für Sozialwohnungen einführen (siehe ausführlich auch: http://www.die-linke-berlin.de/wahlen/berlin_2011/wahlprogramm/wohnungspolitik/ oder http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/fileadmin/fix/downloads/2011/Flugblatt_Mieten.pdf ).
Nur wenn DIE LINKE gestärkt aus der Wahl am 18. September hervorgeht, haben wir allerdings eine Chance diese Forderungen gegen die SPD durchzusetzen. Deshalb wünsche ich mir, dass bei aller Unzufriedenheit mit der aktuellen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt möglichst viele der betroffenen Mieterinnen und Mieter am 18. September wählen gehen und genau hinschauen, welche Politik sie mit Ihrer Entscheidung stärken oder nicht. Alle Parteien in einen Topf zu werfen, verwischt dabei doch wichtige Unterschiede, und ein Wahlboykott, wie er schon mal in die Diskussion gebracht wurde, wird nur die Parteien der Vermieter, der Banken und Spekulanten stärken. Ich kann Ihnen für meine Person in jedem Fall versichern, dass ich gleich ob im Parlament oder auf der Straße auch nach dem 18. September weiter dafür Druck machen werde, dass Mietenexplosion gestoppt und eine weitere Verdrängung aus den Kiezen verhindert wird.
Zu der von Ihnen ebenfalls angeführten Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe: DIE LINKE war von Anfang an gegen die Privatisierung und die damit verbundenen Profitgarantien für die privaten Investoren. Sie hat 1999 im Abgeordnetenhaus gegen die von SPD und CDU betriebene Privatisierung gestimmt und anschließend gegen die Verträge geklagt. Ich glaube, da war keine andere Partei so klar und konsequent wie wir. Leider knebeln uns Berlinerinnen und Berliner die Privatisierungsverträge noch heute. Wir wollen die Wasserbetriebe daher vollständig zurück in öffentliches Eigentum übernehmen. Entsprechende Verhandlungen über einen Rückkauf laufen bereits. Allerdings sind wir nicht bereit, RWE und Veolia jede gewünschte Summe in den Rachen zu werfen, weswegen wir parallel versuchen den Druck auf sie zu erhöhen, zum Beispiel durch ein Verfahren vor dem Bundeskartellamt, in dem zurzeit die Zulässigkeit der Wasserpreisgestaltung in Berlin überprüft wird. Ich hoffe, dass wir auch hier gemeinsam mit dem Berliner Wassertisch und anderen den Druck auf RWE und Veolia hoch halten und die Wasserbetriebe wieder vollständig zurück in öffentliches Eigentum überführen können.
Zu Ihrer Frage bezüglich unserer Positionen in Sachen ökologische Stadtentwicklung im Bezirk verweise ich gerne auf unser Wahlprogramm für die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg:
http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/wahlen/bvv_2011/wahlprogramm/umwelt/
Darin heißt es unter anderem: "DIE LINKE fordert, dass für jeden gefällten Baum mehrere neue Bäume gepflanzt werden müssen. Nur so kann der Baumbestand im Bezirk erhalten werden." Die von der zuständigen Bundesbehörde, dem Wasser- und Schifffahrtsamt, 2007 geplanten flächendeckenden Baumfällungen am Landwehrkanal haben auch wir damals abgelehnt und ich bin froh, dass der Protest der Anwohnerinnen und Anwohner dazu beigetragen hat, dass es hier auf Bundesebene gerade noch so zu einem Stopp gekommen ist, auch wenn einige Bäume aufgrund des baulichen Zustands des Landwehrkanals schließlich nicht mehr zu retten waren.
Ihr Frage zum Weiterbau der A 100 kann ich eindeutig beantworten: DIE LINKE hat in ihrem Wahlprogramm festgelegt, dass Sie gegen einen Ausbau der A 100 ist, da es sich um ein verkehrspolitisch unsinniges Millionengrab handelt. Die Verkehrsinfrastruktur im Südosten Berlins kann auf anderem Wege viel sinnvoller weiterentwickelt werden. Daran fühle ich mich selbstverständlich auch nach der Wahl gebunden und würde bei einer entsprechenden Abstimmung gegebenenfalls auch gegen den Ausbau stimmen.
Auch mit Blick auf den Frau Künast und den Grünen angedrohten Kürzungen von Sozialleistungen in einer Größenordnung von 100 Millionen Euro in Berlin kann ich Ihnen versichern: Ich werde mich auch nach der Wahl gegen jegliche Sozialkürzungen in Berlin einsetzen und im Falle meiner Wahl auch gegen entsprechende Vorschläge stimmen, gleich, ob sie von FDP, CDU, Grünen oder auch der SPD vorgebracht werden.
Ich hoffe, ich habe Ihren Fragenkatalog mit meinen Antworten zu Ihrer Zufriedenheit beantworten können, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Pascal Meiser
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Als Fraktion DIE LINKE fordern wir seit vielen Jahren unter anderem eine massive Ausweitung der nichtkommerziellen Arzneimittel- und Methodenforschung, auch weil die konventionelle kommerzielle Forschung für viele Krankheiten offenbar nicht in der Lage ist, Ergebnisse zu liefern.
Wir halten das geplante Deutschland-Ticket unter dem Strich zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, haben aber in der Tat vielerlei Kritik am zugehörigen Verfahren und der konkreten Ausgestaltung.
Sie können aber sicher sein, dass meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.
Sie können aber sicher sein, dass auch meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.