(...) Für eine Klage benötigt man/frau eine Klageschrift, die Aussicht auf Erfolg verspricht. Deswegen: Wenn ich valide juristische, öffentliche Expertise zu einem gangbaren Weg eines Organstreitverfahren zur Nichtigerklärung der bestehenden Wasserverträge habe, werde ich den gehen. Vor welchem Gericht auch immer. (...)
(...) nach dem im Volksentscheid beschlossenen Gesetz soll das Abgeordnetenhaus die Verträge mindestens 6 Monate mit Sachverständigen prüfen, bevor es zu einer Bewertung und ggf. Beschlussfassung kommt. (...)
(...) ich bin zwar kein Jurist, doch erscheint mir Ihre Begründung für eine mögliche Anfechtung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe sehr plausibel. Da die Linke grundsätzlich eine Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, hier der Wasserbetribe, anstrebt (öffentliche Daseinsvorsorge sollte nicht von privaten Profitinteressen bestimmt sein; siehe auch S-Bahn!) würde ich mich für eine nochmalige gerichtliche Anfechtung der Verträge einsetzen, um nicht durch einen möglichen Rückkauf die Steuerzahler unnötig zu belasten. (...)
Sehr geehrter Herr Rudek,
zu Frage a) ja
zu Frage b) ja.
beste Grüße,
Katja Dathe
(...) eine auf Bundesebene ist. Ich kann Ihnen aber darauf antworten, wie derzeit in Berlin die Erarbeitung von Programmpunkten funktioniert. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass der Bürger mehr an der Politik teilhaben kann und auch soll und sind daher selber intern am evaluieren welcher Weg hier der beste wäre. (...)
