Frage an Heidi Kosche von Hans T. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Kosche,
da Sie auch beim Wassertisch mitmachen und auch darüber informiert worden sind, dass es einen Arbeitskreis unabhängiger Juristen gibt, möchte ich folgende Fragen an Sie richten:
1. Warum werden die Menschen, die das Volksbegehren unterstützt haben, nicht über den Leitfaden informiert? Weder auf Ihrer Homepage noch auf der des Wassertischs habe ich den Leitfaden gefunden.
2. Haben sich auch Juristen Ihrer Fraktion an dem Arbeitskreis beteiligt?
3. Ich habe von Wassertisch-Mitgliedern gehört, dass Ihre Fraktion die so genannten Closing-Protokolle von einer Kanzlei überprüfen lassen wollte? Was ist daraus geworden bzw. wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
4. Würden Sie sich für das im Leitfaden vorgeschlagene Organstreitverfahren einsetzen, um die Nichtigkeit der Verträge durchzusetzen?
Herzliche Grüße
Hans Thiel
Hallo Herr Thiel,
ja, ich bin seit Anbeginn des Berliner Wassertisches dort aktiv, weil mich die Wut gegen diese Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe erst dazu veranlasst hat, mich 2006 zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin stellen.
Nun zu Ihren Fragen:
Zu 1.
Eher am Rande habe ich davon Kenntnis erhalten, dass EINE der Gruppen bzw. Einzelpersonen ,die sich um die versprochene juristische Aufarbeitung der Verträge der Teilprivatisierung bemüht, einen "juristischen Leitfaden" vorgelegt hat und zwar die sog, "unabhängige Juristengruppe". (Unabhängig wovon eigentlich)
Mir ist bei dieser Gruppe nur die Koordinatorin dieser Gruppe bekannt. Leider ist es mir verwehrt die juristische Expertise der Gesamtgruppe zu qualifizieren, weil es eine Geheimgruppe ist. Unabhängig davon, dass mir Geheimniskrämerei vom Grundsatz her zuwider ist - deswegen auch mein umfänglicher Einsatz gegen die Geheimverträge - , habe ich zusätzlich das Problem, dass ich als Abgeordnete auf juristische Expertise angewiesen bin, weil ich als Naturwissenschaftlerin keinerlei juristischen Sachverstand habe. Einer Geheimgruppe kann ich aber mein Vertrauen nicht geben, leider. Deswegen werde ich die Papiere dieser Gruppe nicht auf meine homepage stellen.
Zu 2.
Wie ich schon ausgeführt habe, ist die Gruppenzusammensetzung geheim. Mir hat aus meiner Fraktion niemand was gesagt, aber das heißt nichts. Als freie Abgeordnete können meine KollegInnen tun was ihnen ihr Gewissen vorgibt, möglicherweise macht da jemand mit?
Zu 3.
ja, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat ein Kurzgutachten der Kanzlei SammlerUsinger, Lennestr. 1 in 10785 erstellen lassen mit der Frage, ob das closing protokoll einen Vertrag darstellt bzw. den Status eines Vertrages hat. Dies wurde auf der Grundlage der veröffentlichten Papiere der Senatsfinanzverwaltung im Internet, verneint.
zu 4.
Für eine Klage benötigt man/frau eine Klageschrift, die Aussicht auf Erfolg verspricht. Deswegen: Wenn ich valide juristische, öffentliche Expertise zu einem gangbaren Weg eines Organstreitverfahren zur Nichtigerklärung der bestehenden Wasserverträge habe, werde ich den gehen. Vor welchem Gericht auch immer. Das habe ich mit meinen diversen, - übrigens bisher immer gewonnenen - Klagen bewiesen, dass ich streitbar bin. Mit Geheimgruppen und deren Papiere traue ich mich das nicht.
Herzliche Grüsse, auch an die Menschen hinter Ihnen,
von
Heidi Kosche, MdA
Weitere Fragen an Heidi Kosche
Hallo Wolfgang Rebel,
(...) Dafür muss das Tempelhofgesetz nicht geändert werden.“ Unabhängig davon wollen wir als Grüne auch eine menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme. Eine Massenunterkunft, wie auf dem Tempelhofer Feld verhindert dagegen Integration und Teilhabe. (...)
(...) vom Grundsatz her bin ich dafür, dass das Tempelhofer Feld so unbebaut bleibt wie es derzeit ist. Weil ich feststellen konnte, dass es für viele Berlinerinnen und Berliner einen Ausgleich zum Stadtleben darstellt. (...)
(...) Ja, ich bin enttäuscht daüber, dass das Kurzgutachten dieses Ergebnis gebracht hat, leider sehr fundiert. Meine Hoffnung besteht darin, dass, wenn die anderen Geheimpapiere auch öffentlich sind, sich diese Frage ggf. anders stellt und dann das Ergebnis auch anders ausfällt. (...)