Berlin Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Portrait von Heiko Herberg
Antwort von Heiko Herberg
PIRATEN
• 07.09.2011

(...) Wir Piraten fordern jedoch die Autonomie der Bildungseinrichtungen, sodass diese dann die Möglichkeit haben vollwertige Tarifpartner werden zu können. Weiterhin unterstütze ich die Forderung, dass Arbeitsverträge in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. (...)

Portraitbild Sebastian Schlüsselburg (2021)
Antwort von Sebastian Schlüsselburg
parteilos
• 08.09.2011

(...) Damit sich in der Weiterbildung die Arbeitsbedingungen insgesamt verbessern, unterstützen wir als LINKE weitere Initiativen in dieser Richtung. Hierzu gehört nicht zuletzt der vor kurzem eingereichte Antrag auf eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Branchenmindestlohnes in der SGB II/III-finanzierten Weiterbildung. (...)

Manuela Schmidt
Antwort von Manuela Schmidt
DIE LINKE
• 05.09.2011

(...) Doch in meiner Antwort zur Arbeitsmarktpolitik habe ich ganz bewußt auf bundesgesetzliche Regelungen verwiesen, die hier einen klaren negativen Rahmen setzen. Die Hartz IV-Gesetzgebung ist für mich und DIE LINKE Armut per Gesetz und wir streiten engagiert für deren Abschaffung. Doch um dies durchzusetzen brauchen wir Mehrheiten auf Bundesebene. (...)

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