Berlin Wahl 2006 - Fragen & Antworten

Portrait von Kurt Wansner
Antwort von Kurt Wansner
CDU
• 16.08.2006

Sehr geehrter Herr Klitscher,

ich lehne die Einführung dieser Gebühren ab, eine de-facto- Einschränkung der Sozialgerichtsbarkeit ist in der Tat mit dem Rechtsstaatsprinzip kaum vereinbar.

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