Frage an Christa Müller von Ernst M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Meinhardt,
wegen einiger noch notweniger Recherchen, hat es mit dieser Antwort etwas länger gedauert:

die SPD-Fraktionen im Abgeordnetenhaus und in der Pankower BVV haben sich mit dieser Angelegenheit in der laufenden Legislaturperiode wiederholt beschäftigt. Meine Kollegen und ich stehen im Kontakt beispielsweise mit der Interessengemeinschaft Abwasser, ich habe mir im Kontakt mit Betroffenen vor Ort das Problem schildern lassen und wir haben das Thema im Abgeordnetenhaus behandelt.

Die überfälligen Arbeiten wurden durch die Wasserbetriebe in Blankenburg inzwischen begonnen. Danach ist in den kommenden Jahren die Erschließung von über 500 Grundstücken vorgesehen. Gestartet wird nördlich des Lindenberger Weges. Ebenfalls in der zweiten Jahreshälfte 2006 soll der Teil südlich des Lindenberger Weges bis zur Suderoder Straße drankommen. Anschließend ist bis 2008 die Erschließung des Gebietes nördlich der Rheinfelsstraße vorgesehen.

Schwieriger ist die Situation der Gebiete in Blankenburg, die höhenmäßig nicht ohne umfassende Investitionen an die Abwasserkanalisation angeschlossen werden können. Hier ist bekanntermaßen die Errichtung eines Pumpwerkes einschließlich Zu- und Ableitungssystem erforderlich. Die Wasserbetriebe verweisen uns darauf, dass Berlin mit einem in Kürze erreichten Abwassererschließungsgrad von 99,5 Prozent im Vergleich zu gleichgroßen Metropolen einen Spitzenplatz einnimmt und die EU- Vorgaben übererfüllt. Die restlichen 0,5 Prozent seien unter einer wirtschaftlichen Erschließung betrachtet schwierig, denn tariferhöhende Maßnahmen seien zu vermeiden.

Dies ist für die betroffenen 1.400 Grundstücke - zurückhaltend formuliert - unbefriedigend. Ich kann keinen Grund erkennen, warum wir beim Abwasser vom Solidarprinzip abrücken sollten. Deshalb haben die Abgeordneten der SPD-Fraktion gemeinsam mit ihren Koalitionskollegen den Senat im April in dem Antrag "Weiterführung des Anschlusses von Siedlungsgebieten an die Kanalisation" verpflichtet, in Abstimmung mit den Wasserbetrieben ein Konzept für die Anschließbarkeit der bisher aus Gründen der Unwirtschaftlichkeit nicht angeschlossenen Gebiete vorzulegen. Dieses ist in einer angemessenen Bearbeitungszeit unter Berücksichtigung der Sommerpause zum 30. September vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Christa Müller