Frage an René Stadtkewitz von Maximilian L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lauterbach,

auch wenn ich selbstverständlich weder die Religionsfreiheit noch das Baurrecht in Frage stelle, hielt und halte ich die Standortwahl für falsch und problematisch. Ich habe Verständnis für die ansässige Bevölkerung, die nicht verstehen kann, dass eine solche Moschee an einen Ort entstehen soll, wo es niemanden gibt, der diese auch benötigt. An einem Ort, wo sich keine Gemeinde entwickelt hat, weil es dort keine Gemeindemitglieder gibt. Zwar wird immer behauptet, dass diese Gemeinde mit ca. 120 erwachsenden Mitgliedern verteilt in ganz Berlin, wohl keinen Ort hätte, wo diese Voraussetzung erfüllt wäre. Dennoch haben sie sich in Reinickendorf so etwas wie ein Zentrum eingerichtet und natürlich wohnen sehr viele in den angrenzenden Ortsteilen und sind auf diesen Standort eingerichtet.

Noch problematischer ist es allerdings, wenn sich nahezu alle anderen in der Pankower BVV vertretenden Parteien, wie auch der Bezirksbürgermeister dazu hinreißen lassen, die Heinersdorfer Bürger und damit einen ganzen Ortsteil zu diffamieren und die Bürger für ihre Meinung kollektiv in die rechtsradikale Ecke zu stellen. Die Bürger haben natürlich ein Recht darauf, ihre Meinung zu äußern, sich mit den Zielen und Lehren, mit den Aussagen der Ahmadiyya auseinander zu setzten und sich eine Meinung zu bilden oder Fragen zu stellen. Leider ist niemand da, der die Fragen auch beantworten will, also bilden sie sich ihre Meinung. Dieses Recht auf Meinungsfreiheit darf genauso wenig in Frage gestellt werden, wir auch die Religionsfreiheit nicht. Doch muss man nicht ernsthaft fragen dürfen, ob denn tatsächlich die Religionsfreiheit berührt ist, wenn man darüber diskutieren will, ob dieser Standort wirklich eine kluge Entscheidung ist? Muss es uns nicht zu denken geben, dass diese zentralistisch aus Frankfurt gesteuerte Ahmadiyya-Sekte bei der Standortwahl für die Verwirklichung Ihres vor Jahren ausgerufenen 100 Moscheen-Bauprogramms in Deutschland immer wieder Entscheidungen trifft, die einen erheblichen Widerstand der ansässigen Bevölkerung hervorrufen? Also sind diese Auseinandersetzung für die Ahmadiyya nicht neu. Ich will nicht so weit gehen, Behauptungen mir zu eigen zu machen, wonach sie dies tun, um ihren Bekanntheitsgrad durch die Berichterstattung in den Medien zu steigern. Fakt ist jedenfalls, dass die Ahmadiyya offenbar nicht bereit ist, aus solchen Konflikten - wo auch immer in Deutschland - Lehren zu ziehen.

Vielleicht ist dies auch der Grund, warum der Vorsitzende der Ahmadiyya in Deutschland, Herr Uwe Wagishauser, auf einen Brief von mir, in dem ich ihn gebeten hatte, dieses Thema soweit wie möglich aus dem Wahlkampf zu halten, etwa in dem er den Bauantrag nicht mehr vor dem Wahltermin gestellt hätte, bis heute leider nicht reagiert hat. Auch das darin gemachte Gesprächsangebot hat er leider ausgeschlagen und stattdessen den Bauantrag am 10. August eingereicht.

Darüber hinaus verschärfen die Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten diesen Konflikt zusätzlich und die Bürger fragen sich zu recht, warum nun sie diesen Konflikt vor ihrer Tür austragen müssen. Niemand der in Pankow politische Verantwortung trägt, darf sich heute hinstellen und sagen, dass diese Entwicklung nicht absehbar war. Die CDU Pankow hat deshalb immer einen ergebnisoffenen Dialog angemahnt und gefordert. Ein solcher Dialog ist leider nicht zustande gekommen. Stattdessen wird zunehmend gegen all diejenigen, die sich offen gegen das Bauvorhaben an diesem Ort aussprechen, Stimmung gemacht. Der Gewaltaufruf der sogenannten "Antifa" gegen die Heinersdorfer Bevölkerung, die als "rassistischer Mob" bezeichnet wird, hat die Grenzen deutlich überschritten und darf nicht toleriert werden. Das diese "Antifa" durch Personenidentität von der Linkspartei.PDS getragen wird, sei hier nur am Rande erwähnt.

Den verantwortlichen Politikern scheint nicht klar zu sein, wie groß in der gesamten Pankower Bevölkerung die Ablehnung für dieses Bauvorhaben ist. Ich betrachte es als schweren Schaden für unsere Demokratie, wenn der Bürgerwille einer großen Mehrheit der Bevölkerung außer Acht bliebe.

Auch die Tatsache, dass meine Familie wegen meiner Haltung zu diesem Bauvorhaben seit Monaten bedroht wird und es am 10. August zu einem fürchterlichen Brandanschlag auf mein Haus gekommen ist, bei dem sogar das Leben zweier Kinder und das meiner Frau und mir aufs Spiel gesetzt wurde, macht mich immer noch fassungslos. Bleibt zu hoffen, dass die Ermittlungen schnell zu den Tätern führen, damit der Öffentlichkeit bekannt wird, wer für diese schreckliche Tat verantwortlich ist.

Ich danke Ihnen für Ihre Frage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

René Stadtkewitz