Berlin Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Tamara K. • 03.04.2023

Wieso gibt es keine Vorgaben für die Agenturen für Arbeit und Jobcenter bezüglich Verwendung des Budgets zur Eingliederung in Arbeit oder Vermittlungsbudget?

Antwort ausstehend von Marianne Burkert-Eulitz

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Christoph W. • 03.04.2023

Warum verheimlichen Sie die designierten Senator*innen vor ihren eigenen Parteimitgliedern?

Antwort ausstehend von Franziska Giffey

SPD

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Frage von Erhard J. • 31.03.2023

Werter Herr Lederer LINKE der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einzustellen. Was sagen Sie dazu?

Antwort ausstehend von Klaus Lederer

parteilos

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Frage von Uwe M. • 31.03.2023

Was haben Sie für Erfahrungen mit Lobbyismus und Transparenz in der Politik und ihrer Partei gemacht? Sind Sie offen für das, was u.a. abgeordnetenwatch.de so macht, unterstützen Sie selber das?

Antwort ausstehend von Franziska Giffey

SPD

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Frage von Klaus-Peter S. • 26.03.2023

Beschlossen:Abgewählte Berliner Politiker kriegen noch 3 Jahre weiter Gehalt von uns Steuerzahlern. Ist das gerecht und angemessen?Kostenpunkt für alle Abgeordneten mindestens 1,2 Mio. Euro pro Jahr!

Antwort ausstehend von Torsten Schneider

SPD

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Frage von Herbert K. • 26.03.2023

Aus welchen betrieblichen oder politischen Gründen ist der aktuelle Fortschritt der Bebauungspläne für die Areale am Kurfürstendamm oder Hermannplatz nicht einsehbar?

Antwort ausstehend von Andreas Geisel

SPD

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