Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um Protestwähler anzusprechen und die Attraktivität demokratischer Alternativen gegenüber extremistischen Parteien wie der AfD zu erhöhen?

Sehr geehrter Herr M.,

Vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit.
 
 Sie sprechen Sie ein wichtiges Thema an. Die öffentlich gewordenen menschenverachtenden Deportationspläne der AfD sind ein weiteres Warnsignal für alle Demokrat*innen. Denn es stehen wichtige Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie die Wahl des EU-Parlaments an.
 
 Die AfD existiert bereits jedoch seit mehr als zehn Jahren. Und auch vor der AfD gab es Menschen, die aus Überzeugung oder aber aus Protest für extremistische Parteien gestimmt haben. Das habe ich bereits früh bei meinem demokratischen Engagement in Neukölln immer wieder zu spüren bekommen. Als Kreisvorsitzender und als Bezirkspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen musste ich in Diskussionen immer wieder zentrale demokratische Prinzipien wie den Schutz von Grundrechten, gleichberechtigte politische Teilhabe, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verteidigen.

Das Problem ist also nicht neu. Jedoch hat es eine neue Dimension erreicht. Spätestens jetzt muss allen klar sein, welchen Schaden die AfD dem Rechtsstaat, der Wirtschaft, dem Sozialstaat und der Demokratie als Ganzes zufügen wird. Spätestens jetzt müssen alle Demokrat*innen zusammenstehen und unsere Demokratie entschieden verteidigen – in den Parlamenten, in den Betrieben, in der Nachbarschaft – und bei den vielen bundesweiten Demonstrationen.
 
Als Politiker von Bündnis 90/Die Grünen und direkt gewähltes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, gehört zu meiner täglichen Arbeit für unsere Demokratie zu werben. In Plenarreden, durch parlamentarische Arbeit wie Anfragen, Anträge und meine Ausschussarbeit – und im direkten Gespräch.

Denn gerade mit jenen Bürger*innen, die mit Entscheidungen der Politik unzufrieden sind, gilt es auch im Dialog und direkten Gespräch den Austausch zu suchen. Deshalb biete und suche ich auf unterschiedlichen Wegen den offenen Dialog mit den Menschen. Im Berliner Abgeordnetenhaus, online, aber insbesondere vor Ort. In meinem Wahlkreis in Nord-Neukölln besuche ich regelmäßig Unternehmen, Schulen, Vereinen und Initiativen. In Fachgesprächen, am Wahlkampfstand oder in meinem Bürger*innen-Büro komme ich mit den Menschen ins Gespräch, frage, wo der Schuh drückt und was sie sich für ihre Straße, ihren Kiez oder den Bezirk wünschen.

Dabei setze ich auf drei Dinge, um das Vertrauen in demokratische Parteien zu stärken und Menschen für die Demokratie (zurück-)zugewinnen: Zuhören, diskutierten, erklären.
 
 Die Menschen vor Ort wissen am besten, wo die Mülltonnen nicht geleert werden, welche Grünfläche mehr Pflege benötigt oder wo der Schulweg durch zu viel Verkehr unsicher geworden ist. Deshalb höre ich zuerst immer zu, was die Menschen bewegt, welche Probleme sie haben und welche Lösungen sie sich wünschen. Dies schafft Vertrauen und bildet eine wichtige Grundlage für ein konstruktives Gespräch.
 
 Für die meisten Probleme gibt es mehr als eine Lösung. Deshalb nehme ich mir regelmäßig die Zeit, mit den Menschen zu diskutieren. Über Ursachen, politische Zuständigkeiten, mögliche Lösungen und welcher Weg der richtige ist. Immer sachlich, klar und auf Augenhöhe.

Politische Entscheidungen und Prozesse sind oft kompliziert – auch für mich. Deshalb erkläre ich meinen Gesprächspartner*innen immer wieder gerne, wie und warum eine politische Entscheidungen getroffen wurden. Aber auch, wie sie selber aktiv werden können – denn politisches Engagement ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Sowohl in Parteien, Vereinen oder Initiativen.
 
 Menschen, die sich vorstellen können, die AfD zu wählen, zeige ich dabei stets auf, welche Ziele die AfD verfolgt und welche Konsequenzen eine Stimme für die AfD hat – für sie persönlich aber auch für die Gesellschaft und unsere Demokratie als Ganzes.
 Diesen Weg – zuhören, diskutieren und erklären – möchte ich auch in Zukunft weitergehen. Denn die Feinde der Demokratie haben keinen Platz in unseren Parlamenten.

Übrigens: Als Sprecher meiner Fraktion für Haushalt und Finanzen arbeite ich stets daran, meine haushalts- und finanzpolitische Positionen verständlich zu machen und Entscheidungen nachvollziehbar zu erklären. Deshalb starte ich demnächst auf meinen Social Media-Accounts und auf meiner Website eine neue Reihe: „Haushalt erklärt“.
 Darin möchte ich zentrale Begriffe der Haushalts- und Finanzpolitik für alle verständlich erklären und zeigen, wie sich eine getroffene Entscheidung auswirkt.
 Ich freue mich jederzeit über Vorschläge, Fragen und Feedback.
 

Für Hinweise und Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Viele Grüße,
André Schulze