Berlin Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Tom A. • 04.10.2024

Am 16. September 2024 wurde der Referentenentwurf zur Neuregelung der Betreuervergütung veröffentlicht. De facto werden falsche Anreize gesetzt, die Vergütung sinkt. Wie stehen Sie dazu?

Antwort von Catherina Pieroth-Manelli

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.10.2024

Für mich ist klar: An erster Stelle muss das Selbstbestimmungsrecht der Betreuten stehen und Betreuer*innen, die dies unterstützen, sollte es nicht schwer gemacht werden.

Frage von Stefanie W. • 01.10.2024

Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD als verfassungswidrig - und wollen beim BVerfG offenbar ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Werden Sie diesen Antrag unterstuetzen?

Antwort ausstehend von Elif Eralp

Die Linke

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Frage von Stefanie W. • 01.10.2024

Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD als verfassungswidrig - und wollen beim BVerfG offenbar ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Werden Sie diesen Antrag unterstuetzen?

Antwort ausstehend von Alexander Freier-Winterwerb

SPD

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Frage von Stefanie W. • 01.10.2024

Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD als verfassungswidrig - und wollen beim BVerfG offenbar ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Werden Sie diesen Antrag unterstuetzen?

Antwort von Martin Sattelkau

CDU • 25.11.2024

ich bin kein gewählter Abgeordneter des Bundestages.

Frage von Stefanie W. • 01.10.2024

Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD als verfassungswidrig - und wollen beim BVerfG offenbar ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Werden Sie diesen Antrag unterstuetzen?

Antwort ausstehend von Catrin Wahlen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Stefanie W. • 01.10.2024

Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD als verfassungswidrig - und wollen beim BVerfG offenbar ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Werden Sie diesen Antrag unterstuetzen?

Antwort von Sven Heinemann

SPD • 16.10.2024

Ich falle direkt mit der Tür ins Haus: Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren.