Berlin Fragen & Antworten

Frage von Stefanie W. • 01.10.2024

Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD als verfassungswidrig - und wollen beim BVerfG offenbar ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Werden Sie diesen Antrag unterstuetzen?

Antwort von Katalin Gennburg

Die Linke • 01.10.2024

Zur Prüfung eines AfD-Verbots hat der Landesparteitag des Berliner Landesverbands der Partei die Linke am 27. April 2024 einen Beschluss gefasst, den Sie hier finden

Frage von Jana E. • 30.09.2024

Werden Sie den Antrag zum Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht unterstützen?

Antwort von Katina Schubert

Die Linke • 21.01.2025

ich unterstütze ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.

Frage von Lutz S. • 30.09.2024

Unterstützen Sie den den Antrag den Antrag, die A*D vom BverfG verbieten zu lassen? Falls nein, wie begründen Sie diese Entscheidung?

Antwort ausstehend von Marianne Burkert-Eulitz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Felix B. • 30.09.2024

Werden Sie einen AFD-Verbotsantrag unterstützen? Falls (zu meinem Entsetzen) nein - warum nicht?

Antwort von Turgut Altuğ

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.10.2024

Da ich kein Mitglied des Deutschen Bundestages bin, liegt die Entscheidung über die Abstimmung zu dem von Ihnen genannten Antrag nicht in meinem Zuständigkeitsbereich.