Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD als verfassungswidrig - und wollen beim BVerfG offenbar ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Werden Sie diesen Antrag unterstuetzen?

Derzeit ist für die Weiterführung des Entwurfes die CDU-geführte Senatsverwaltung für Finanzen zuständig, sodass wir als SPD nur geringfügigen Einfluss auf die Arbeitsprozesse dieses Hauses haben.

Ich werbe für ein klares „Nein“. Das Ergebnis werde ich mit Respekt behandeln. Es ist sinnvoller, das Geld für den Neubau preiswerter Wohnungen auszugeben.

Die SPD setzt auf die Versorgung der Berliner*innen mit regionalen Lebensmitteln. Sie will gezielt Ernährungskurse für Kitas und Schulen ausbauen.

Im Bund sollte dies meines Erachtens zusammen mit dem Bereich Landwirtschaft erfolgen, im Land Berlin zusammen mit dem Bereich Verbraucherschutz.