Berlin Fragen & Antworten

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) drängt gegenüber dem Bezirksamt darauf, dass noch in diesem Jahr der Bebauungsplan öffentlich ausgelegt und eine entsprechende Bürgerbeteiligung stattfinden wird.

Die AfD steht für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze im Sinne unserer Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe.

Wir hoffen, dass wir nach Abschluss der Haushaltsberatungen hier nun zügig vorankommen und die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele umsetzen können.

Ich teile Ihre Einschätzung, dass es sich bei der von Ihnen beschriebenen Praxis um eine Ungleichbehandlung handelt und werde daher die zuständige Senatsverwaltung für Justiz um eine Stellungnahme bitten. Ich werde Sie dann hier über die weiteren Schritte auf dem Laufenden halten.