Wie werden sie sich in den Koalitionsverhandlungen für eine Klimagerechte Verkehrswende in Berlin einsetzen?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Frage. Der Klimaschutz ist und bleibt eine der großen Herausforderungen für die Metropole Berlin. Ich setze mich persönlich für einen wirkungsvollen Klimaschutz ein, der natürlich auch Maßnahmen im Bereich Mobilität und Verkehr beinhalten muss.

Mir ist es wichtig, eine Politik zu gestalten, die alle im Blick hat: die Außenbezirke und das Zentrum, Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer und Autofahrerinnen und Autofahrer, Jüngere und Ältere.

Viele Menschen – gerade auch in den Außenbezirken Berlins – können ihr Auto heute nicht so einfach stehen lassen. Handwerkerinnen und Handwerker oder Eltern, die ihre Kinder zur Kita bringen und anschließend zur Arbeit fahren oder Menschen mit körperlichen Einschränkungen, sind auf ihr Auto angewiesen. Auch in Zukunft wird die Metropole Berlin eine Stadt mit Individualverkehr sein.

Wir müssen das Thema Klimaschutz deshalb ganzheitlich betrachten und müssen planvoll und im guten Austausch mit der Stadtgesellschaft vorgehen.

Bei unseren Koalitionsverhandlungen mit der CDU haben wir das Thema weit oben auf unserer Agenda und haben uns auf ein geplantes Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro verständigt. Nach einer Evaluation können Ende 2024 bis zu fünf weitere Milliarden Euro, also insgesamt zehn Milliarden Euro dafür geplant werden. Das ist auch im Bundesvergleich ein bisher nie dagewesenes Investitionsvolumen einer Landesregierung für den Klimaschutz.

Dabei ist vorgesehen, durch geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahmen für Klimaschutz, Resilienz und Transformation zu sorgen und auch die sich abzeichnenden Folgen des Klimawandels abzumildern.

Das Geld soll dabei in folgenden Handlungsfeldern investiert werden:
-    energetische Gebäudesanierung und energieeffizienter Wohnungsbau
-    Maßnahmen im Bereich Mobilität und Verkehr 
-    Transformation der Wirtschaft und 
-    Energieerzeugung bzw. Energieversorgung.

Zu einer echten Verkehrswende gehört vorrangig, den öffentlichen Personennahverkehr erheblich auszubauen – vor allem die U-Bahn und Tram-Linien. In den Außenbezirken wollen wir zudem für einen flächendeckenden 10-Minuten-Takt sorgen, sowie den Takt des öffentlichen Nahverkehrs in ganz Berlin verdichten. Und auch die Bezahlbarkeit ist für viele Menschen ein entscheidender Punkt. Darum habe ich mich von Anfang an dafür eingesetzt, das 29-Euro-Ticket für alle und ein 9-Euro-Sozialticket für den Berliner AB-Bereich zu verlängern. Gemeinsam mit dem bundesweit gültigen Deutschlandticket für 49 Euro ab Mai 2023 sind das wirkungsvolle Instrumente für den Klimaschutz, aber auch für soziale Teilhabe von Menschen.

Außerdem fördern wir Angebote wie den Ausbau der Elektromobilität mit einer raschen Zunahme der öffentlichen Ladesäulen und das Carsharing. Die Metropolenregion Berlin-Brandenburg entwickelt sich in Europa gerade erfreulicherweise zu einem zentralen Standort für Elektromobilität.

Darüber hinaus bleibt auch der sinnvolle Ausbau der Fuß- und Radwege ein wichtiges Ziel, welcher auch zu mehr Verkehrssicherheit beitragen soll.

Ja, wir brauchen erhebliche Kraftanstrengungen für mehr Klimaschutz in Berlin und werden diese auch aufbringen, aber unser Weg dorthin muss ein sozialer, wirtschaftlich gangbarer und ausgleichender Weg sein, der die Interessen aller fair berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Franziska Giffey