Entlassung des Berliner Senators Andreas Geisel

Der Antrag der CDU-Fraktion sieht die sofortige Entlassung des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel vor. Der SPD-Politiker war zum Zeitpunkt der chaotischen Wahlen zum Bundestag, dem Abgeordnetenhaus, der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 Senator für Inneres und Sport gewesen. Der Antrag wurde mit 81 Gegenstimmen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke abgelehnt. Dafür gestimmt haben neben 28 Abgeordneten aus der CDU auch 10 AfD-Abgeordnete. Die FDP-Fraktion enthielt sich, genauso wie fünf Abgeordneten der Linken und ein AfD-Abgeordneter.

Diese Abstimmung hat vor der Wiederholungswahl am 12.02.2023 stattgefunden.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
16
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 146 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait Sven Heinemann MdASven HeinemannSPD206 - Friedrichshain-Kreuzberg 6 Dagegen gestimmt
Ein Foto von Anne Helm im Freien vor einem Infostand, freundlich offen schauend und bereit für ein GesprächAnne HelmDIE LINKE103 - Mitte 3 Dagegen gestimmt
Alexander J. HerrmannAlexander J. HerrmannCDU1006 - Marzahn-Hellersdorf 6 Dafür gestimmt
Christian HochgrebeChristian HochgrebeSPD401 - Charlottenburg-Wilmersdorf 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten HoferTorsten HoferSPD302 - Pankow 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel HoppMarcel HoppSPD804 - Neukölln 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Maren Jasper-WinterMaren Jasper-WinterFDP101 - Mitte 1 Enthalten
Björn Matthias Jotzo, 2021Björn Matthias JotzoFDP407 - Charlottenburg-Wilmersdorf 7 Enthalten
Portrait von Robbin JuhnkeRobbin JuhnkeCDU805 - Neukölln 5 Dafür gestimmt
Portrait von Alexander Kaas EliasAlexander Kaas EliasBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN406 - Charlottenburg-Wilmersdorf 6 Nicht beteiligt
Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.Susanna KahlefeldBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN802 - Neukölln 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Antje KapekAntje KapekBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN309 - Pankow 9 Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra KhalatbariSandra KhalatbariCDU405 - Charlottenburg-Wilmersdorf 5 Dafür gestimmt
Alexander King, MdA Alexander KingDIE LINKE707 - Tempelhof-Schöneberg 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrikje KleinHendrikje KleinDIE LINKE1105 - Lichtenberg 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Florian KluckertFlorian KluckertFDP806 - Neukölln 6 Enthalten
Portrait von Ferat KoçakFerat KoçakDIE LINKE805 - Neukölln 5 Enthalten
Portrait von Matthias KollatzMatthias KollatzSPD602 - Steglitz-Zehlendorf 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina KönigBettina KönigSPD1201 - Reinickendorf 1 Dagegen gestimmt
Scott KörberCDU706 - Tempelhof-Schöneberg 6 Dafür gestimmt
JKJohannes KraftCDU301 - Pankow 1 Dafür gestimmt
Portrait von Holger KrestelHolger KrestelFDP705 - Tempelhof-Schöneberg 5 Enthalten
Portrait von Louis KrügerLouis KrügerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN305 - Pankow 5 Dagegen gestimmt
Herzenssache LichtenradeMelanie Kühnemann-GrunowSPD707 - Tempelhof-Schöneberg 7 Dagegen gestimmt
Profilbild Taylan KurtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN104 - Mitte 4 Nicht beteiligt

Der Antrag wurde als Reaktion auf die Unregelmäßigkeiten der Wahlen zum Bundestag, des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 gestellt. Diese verliefen nicht wie geplant. Aufgrund vertauschter oder fehlender Stimmzettel in den Wahllokalen und dem zeitgleich stattfindenden Marathon konnten am Wahltag viele wahlberechtigte Bürger:innen ihre Stimme nicht wie gewohnt vor 18 Uhr abgeben. Des Weiteren wurden erste Ergebnisse veröffentlicht, bevor die Wahllokale geschlossen wurden. Genauere Informationen zu der Wahl finden Sie hier.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin kam zu dem Ergebnis, dass der Landeswahlleitung schwere Fehler bei der Durchführung vor allem der Wahlen zum Abgeordnetenhaus als auch der Bezirksverordnetenversammlung unterlaufen seien. Die Wahlen seien trotz vieler Hinweise und Warnungen im Vorfeld unzureichend vorbereitet worden. Somit sei das Vertrauen vieler Bürger:innen in das demokratische System geschwächt worden.

Die antragstellende CDU forderte deshalb sichtbare Konsequenzen aus den Geschehnissen zu ziehen, um das beschädigte Vertrauen wieder aufzubauen. Sie beantragte daher die Entlassung des ehemaligen Senators für Inneres Andreas Geisel aus seiner neuen Position. Der Antrag wurde mit den Stimmen aus der rot-grün-roten Regierungskoaltion abgelehnt. Andreas Geisel bleibt somit Senator für Standtentwicklung, Bauen und Wohnen.