Fragen und Antworten
Im unwahrscheinlichen Fall des Erfolges des Enteignungs-Volksentscheids muss der Senat dessen Wortlaut umsetzen und die Erforderlichkeit von Maßnahmen prüfen.
Hochwertige Bildung muss in einer individuellen Bildungslandschaft allen gleichermaßen zur Verfügung stehen – ungeachtet von Herkunft oder Elternhaus.
(...) Seilschaften der von Ihnen geschilderten Art in Verwaltungen sind immer bedenklich, denn sie untergraben die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung einerseits und andererseits das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unparteilichkeit und Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Darum muss Seilschaften aller Art durch konsequentes Handeln innerhalb von Politik und Verwaltung entgegengewirkt werden. Personalrotation ist eine Möglichkeit dazu, wenngleich in Ihrem Fall möglicherweise kein geeigneter Schutz gegen solches Fehlverhalten. (...)
Abstimmverhalten
Über Björn Matthias Jotzo
Björn Matthias Jotzo schreibt über sich selbst:
Seit 2004 selbständiger Rechtsanwalt
- Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
- Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Mitgliedschaften:
- Freie Demokratische Partei
- Freie Demokratische Wohlfahrt e.V. (FDW)
- Mitglied des Bundesfachausschusses Bau und Wohnen der Freien Demokratischen Partei (FDP)
- Mitglied im Deutschen Anwaltsverein (DAV).
- Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltsvereins
- Mitglied in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG).
Frühere Tätigkeiten:
- 2016-2017 Interimsgeschäftsführer der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
- 2010-2011 Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
- 2009-2011 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
- 2006-2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
- 2001-2006 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitglied des Bauausschusses
- Altstipendiat der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit (FNF)