Entlassung des Berliner Senators Andreas Geisel

Der Antrag der CDU-Fraktion sieht die sofortige Entlassung des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel vor. Der SPD-Politiker war zum Zeitpunkt der chaotischen Wahlen zum Bundestag, dem Abgeordnetenhaus, der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 Senator für Inneres und Sport gewesen. Der Antrag wurde mit 81 Gegenstimmen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke abgelehnt. Dafür gestimmt haben neben 28 Abgeordneten aus der CDU auch 10 AfD-Abgeordnete. Die FDP-Fraktion enthielt sich, genauso wie fünf Abgeordneten der Linken und ein AfD-Abgeordneter.

Diese Abstimmung hat vor der Wiederholungswahl am 12.02.2023 stattgefunden.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
16
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 146 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jörg StroedterJörg StroedterSPD1202 - Reinickendorf 2 Dagegen gestimmt
Aferdita Suka, Hintergrund Spielplatz Albrechtstr in Tempelhof Aferdita SukaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN704 - Tempelhof-Schöneberg 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Tommy TaborTommy TaborAfD502 - Spandau 2 Dafür gestimmt
Portrait von Stefan TaschnerStefan TaschnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1105 - Lichtenberg 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Martin TrefzerMartin TrefzerAfD905 - Treptow-Köpenick 5 Dafür gestimmt
Damiano ValgolioDamiano ValgolioDIE LINKE204 - Friedrichshain-Kreuzberg 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Marc VallendarMarc VallendarAfD401 - Charlottenburg-Wilmersdorf 1 Dafür gestimmt
Im AbgeordnetenhausPetra VandreyBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN403 - Charlottenburg-Wilmersdorf 3 Dagegen gestimmt
Das Bild zeigt eine lächelnde Frau Wahlen vor einer grünen HeckeCatrin WahlenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN901 - Treptow-Köpenick 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian WalterSebastian WalterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN701 - Tempelhof-Schöneberg 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt WansnerKurt WansnerCDU203 - Friedrichshain-Kreuzberg 3 Dafür gestimmt
Portrait von Christoph WaplerChristoph WaplerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN404 - Charlottenburg-Wilmersdorf 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU505 - Spandau 5 Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten WeißThorsten WeißAfD1201 - Reinickendorf 1 Dafür gestimmt
Portrait von Björn WohlertBjörn WohlertCDU1204 - Reinickendorf 4 Dafür gestimmt
Portrait von Karsten Ludwig WoldeitKarsten Ludwig WoldeitAfD1101 - Lichtenberg 1 Dafür gestimmt
Christian Wolf, MdAChristian WolfFDP1103 - Lichtenberg 3 Enthalten
Dunja WolffSPD906 - Treptow-Köpenick 6 Nicht beteiligt
Portrait von Christian ZanderChristian ZanderCDU707 - Tempelhof-Schöneberg 7 Dafür gestimmt
Ein Bild von Stefan ZillerStefan ZillerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1005 - Marzahn-Hellersdorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen ZillichSteffen ZillichDIE LINKE205 - Friedrichshain-Kreuzberg 5 Dagegen gestimmt

Der Antrag wurde als Reaktion auf die Unregelmäßigkeiten der Wahlen zum Bundestag, des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 gestellt. Diese verliefen nicht wie geplant. Aufgrund vertauschter oder fehlender Stimmzettel in den Wahllokalen und dem zeitgleich stattfindenden Marathon konnten am Wahltag viele wahlberechtigte Bürger:innen ihre Stimme nicht wie gewohnt vor 18 Uhr abgeben. Des Weiteren wurden erste Ergebnisse veröffentlicht, bevor die Wahllokale geschlossen wurden. Genauere Informationen zu der Wahl finden Sie hier.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin kam zu dem Ergebnis, dass der Landeswahlleitung schwere Fehler bei der Durchführung vor allem der Wahlen zum Abgeordnetenhaus als auch der Bezirksverordnetenversammlung unterlaufen seien. Die Wahlen seien trotz vieler Hinweise und Warnungen im Vorfeld unzureichend vorbereitet worden. Somit sei das Vertrauen vieler Bürger:innen in das demokratische System geschwächt worden.

Die antragstellende CDU forderte deshalb sichtbare Konsequenzen aus den Geschehnissen zu ziehen, um das beschädigte Vertrauen wieder aufzubauen. Sie beantragte daher die Entlassung des ehemaligen Senators für Inneres Andreas Geisel aus seiner neuen Position. Der Antrag wurde mit den Stimmen aus der rot-grün-roten Regierungskoaltion abgelehnt. Andreas Geisel bleibt somit Senator für Standtentwicklung, Bauen und Wohnen.