(...) deshalb haben der Berliner Senat und die öffentlichen Verkehrsunternehmen Maßnahmen ergriffen, um die Gesundheit der Fahrgäste zu schützen. So sind alle betriebsbereiten Fahrzeuge unterwegs (...)
Das Coronavirus breitet sich weiter aus.
In so einer Phase muss das öffentliche Leben Einschränkungen erfahren.
Durch Reduzierung von Großveranstaltungen kann die Ausbreitung des
Coronavirus entschleunigt werden.
(...) Wenn Ihre Frage darauf abzielen sollte, ob ein Dissens in meiner Fraktion besteht im Umgang mit Privatschulen, die das verfassungsrechtliche Sonderungsverbot missachten und dadurch bewusst oder unbewusst arme Kinder vom Besuch ihrer Schule ausschließen: nein. In der SPD-Fraktion und in der Berliner SPD gibt es - zurecht - eindeutige Positionen hierzu (Details finden Sie auf meiner Webseite), an deren Umsetzung wir weiterhin arbeiten. Allerdings blockieren unsere Koalitionspartner, sodass wir noch nicht vom Fleck kommen. (...)
(...) Ich nehme zur Kenntnis, dass SPD und Grüne diesbezüglich keinerlei Berührungsängste haben - für eine CDU als Partei der bürgerlichen Mitte findet sich aber beim besten Willen keine Grundlage für die Zusammenarbeit mit der Linken. (...)