Frage an Mario Czaja von Volker N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Czaja.
Ich bin in Berlin als Berufsfeuerwehrmann tätig.
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.07.2012 muss die Stadt Berlin ihren Feuerwehrleuten die seit 2001 angefallenen Überstunden abgelten, die über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinaus abgeleistet wurden.
Wie stehen Sie, die CDU, der Senat und der amtierende Innensenator Herr Henkel zu dieser Entscheidung ?
Wie und in welcher Höhe beabsichtigen Sie diese Überstunden abzugelten, damit auch alle betroffenen Feuerwehrmänner ihre unrechtmässig zu viel abgeleisteten Stunden mit Freizeit oder auch mit Geld ausgeglichen bekommen ?
Oder stehen Sie auf dem Standpunkt, das nur denjenigen die Überstunden bezahlt werden, die auch geklagt haben ?
Der Betriebsfrieden wäre dann jedoch erheblich gestört !
Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüssen
V. Neye
Sehr geehrter Herr Neye,
ich bitte die Verzögerung bei der Beantwortung zu entschuldigen. Ich hatte in den vergangenen Wochen sehr viele andere Aufgaben zu erledigen, so dass ich zu dieser Beantwortung leider nicht gekommen bin.
Bei der Senatsverwaltung für Inneres habe ich mich nach dem Sachstand erkundigt. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 2012 über zu viel geleistete Arbeit und die damit verbundenen Überstunden liegt der Berliner Feuerwehr und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport seit Mitte September 2012 schriftlich vor. Nach Auswertung der Urteilsbegründung wird über das weitere Vorgehen entschieden werden. Ich gehe davon aus, dass das weitere Vorgehen auch mit den Beschäftigtenvertretern besprochen wird und dann gut kommuniziert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
Weitere Fragen an Mario Czaja
Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.