Frage an Martin Delius von Franz F. bezüglich Finanzen
Seitens der Piratenpartei kenne ich keine Verlautbarung zur Frage ESM, Eurobonds und Rettungsschirme für Schuldenstaaten der €-zone. Bitte teilen Sie mir eine belastbare Antwort mit. Das Thema ist für Deutschland bzw. seine Bürger von existentieller Bedeutung.
Sehr geehrter Herr Freiheit,
entschuldigen Sie bitte die späte Beantwortung Ihrer Frage.
Die Piratenpartei hat sich auf auf ihren beiden letzten Bundesparteitagen auch mit der Krise im Euroraum beschäftigt und ein umfangreiches Programm zur Europawahl beschlossen.
Die Europäische Union braucht Solidarität.
Die Piratenpartei fordert ein Aufbau- und Investitionsprogramm für Europa, um das wirtschaftliche Gleichgewicht in der Eurozone wiederherzustellen und die wirtschaftlich angeschlagenen Eurostaaten auf die Beine zu bringen. Wir müssen es aufgeben, kurzfristige, nationale Interessen zu verfolgen und gemeinsame Vorgehensweisen entwickeln, die auf demokratischen Fundamenten ruhen. Einzelne Staaten hier als "Schuldenstaaten" zu bezeichnen, führt uns nicht weiter.
Die Piratenpartei ist allerdings der Ansicht, dass der ESM-Vertrag gegen wichtige Rechtsprinzipien und demokratische Grundsätze verstößt. Auch sind wesentliche Transparenz-Grundsätze nicht eingehalten. Daher fordern die Piraten unter anderem, dass - anders als jetzt - das Europäische Parlament Entscheidungen wie z.B. über die Verwendung der Mittel oder die Vergrößerung der Rettungsschirme treffen soll. Zudem sollen alle wichtigen Informationen wie Jahresabschlüsse, Jahresberichte und Prüfungsberichte veröffentlicht und maschinenlesbar zugänglich gemacht werden.
Für die Zukunft fordern wir einen europäischen Aufsichtsmechanismus, der von der Europäischen Zentralbank unabhängig ist und der Kreditexzesse frühzeitig erkennt und wirksam unterbindet.
Viele Grüße
Martin Delius
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